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Anonyme Polizeibeamte passen nicht

Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht Anonyme Polizeibeamte passen nicht

Die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten muss kommen - darin waren sich drei von vier Teilnehmer einer von Amnesty International und Grüner Jugend Göttingen organisierten Podiumsdiskussion einig. Einzig Dietmar Schilff, Landesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen, vertrat eine andere Meinung.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Mit Schilff diskutierten der ehemalige Polizeidirektor Hartmut Seltmann von Amnesty International, Meta Janssen-Kucz, innenpolitische Sprecherin Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Christoph Lehmann, Vorsitzender des Göttinger SPD-Stadtverbandes, der kurzfristig für Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Göttingens Superintendent Friedrich Selter moderierte die Veranstaltung unter dem Titel "Anonyme Polizei in Niedersachsen - Ist die fehlende Kennzeichnung eine Gefahr für den Rechtsstaat?" vor rund 150 Zuhörern.

"Steiniger Weg" zum Ziel

Für eine Kennzeichnung von Polizisten, etwa bei Demo-Einsätzen, so Lehmann, gebe es keine Alternative. "Anonyme Polizeibeamte passen nicht zu einem modernen Staatsverständnis." Es könne nicht sein, dass sich die Polizisten hinter einer Anonymisierung versteckten. Und Seltmann fragte, wie ein Polizist etwa bei einem Demoeinsatz in voller Montur identifiziert werden könne außer durch eine Kennzeichnung. Schon die "Verpflichtung zur effektiven Ermittlung" auch gegen Polizisten mache ihre Kennzeichnung notwendig.

Auch wenn eine "individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen" im Koalitionsvertrag mit der SPD formuliert worden sei, sagte Janssen-Kucz, brauche es aus ihrer Sicht einen "langen Atem" und noch mehr Unterstützung auf dem "steinigen Weg" zum Ziel. Sie vertrat die Meinung, dass diese Form der Kennzeichnung mehr Vertrauen bei den Bürgern gegenüber der Polizei schaffe und zu einer besseren Arbeit der Polizei führe.

Jetzige Kennzeichnung ausreichend

Einzig Polizist Schilff wollte der Befürwortung nicht folgen: Für ihn drückt die Kennzeichnung für Polizisten ein Misstrauen gegenüber ihrer Arbeit aus. Er hält die jetzigen Kennzeichnungen, mit denen sich lediglich die Einheiten der Polizisten ermitteln lassen, für ausreichend.

Amnesty International und die Grüne Jugend fordern im Nachgang zu der Diskussion eine Beschleunigung des Prozesses und "insbesondere von der SPD einen transparenten Umgang mit diesem für einen demokratischen Rechtsstaat äußerst wichtigen Thema". Eine Blockade durch eine Hinhaltestrategie sei nicht akzeptabel.

"Wenn die argumentative Sachlage derart klar ist wie im Fall der Kennzeichnungspflicht, können wir nicht verstehen, warum sie nicht einfach eingeführt wird und stattdessen erst noch der letzte Unwillige überzeugt werden muss", sagte Seltmann.

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