Volltextsuche über das Angebot:

20 ° / 11 ° wolkig

Navigation:
Anordnung „aberwitzig“

Anordnung „aberwitzig“

Drei weitere Fälle sollten in dieser Woche verhandelt werden. In einem, in dem der Anwalt des Klägers die Erhebung erkennungsdienstlicher Daten „aberwitzig“ nennt, zog die Polizei die Anordnung kurz vor Prozessbeginn zurück. Ein Göttinger sollte mit Fotos und Fingerabdrücken in die Verbrecherdatei aufgenommen werden, weil gegen ihn im Rahmen einer Privatinsolvenz der Verdacht bestand, er habe in der eidesstattlichen Versicherung (EV) etwas verschwiegen. Die Begründung „Wiederholungsgefahr“ leuchtete nicht ein, zumal bei einer EV derjenige, der sie abgibt, bestimmt nicht erst identifiziert werden muss. Ein zweiter Kläger zog selbst zurück. Der Großvater war wegen sexuellen Missbrauchs von Enkelkindern verurteilt und sollte deshalb als Sexualtäter in die Kartei. Er mied die öffentliche Verhandlung und zog die Klage kurzfristig zurück.

Seine Klage verloren hat ein Mann aus Osterode, gegen den schon in fünf Fällen wegen Körperverletzung ermittelt worden war. Er hatte argumentiert, jedesmal Zivilcourage gezeigt zu haben. In vier der fünf Fälle habe er einen Dieb oder Autoknacker auf frischer Tat ertappt, festgehalten und dabei verletzt. Das Gericht wies seine Klage dennoch ab. Dass es in solchen Fällen immer wieder zur Körperverletzung komme, müsse wohl an ihm liegen und rechtfertige die Annahme von Wiederholungsgefahr.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Erkennungsdienstliche Behandlung

Fotos und Fingerabdrücke von 3,3 Millionen Bundesbürgern befinden sich in der Verbrecherdatei des Bundeskriminalamtes, 220 000 Niedersachsen wurden erkennungsdienstlich behandelt. Doch die Anordnung dieser Datenerhebung ist immer öfter rechtswidrig. Die Zahl der Klagen gegen erkennungsdienstliche Behandlungen steigt – immer mehr sind erfolgreich.

mehr
Mehr aus Göttingen
Martin Sonneborn in Göttingen

Martin Sonneborn in Göttingen - Antrag zur Namensänderung von Göttingen