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"Gewalt ist kein zulässiges Mittel"

Antifaschisten vor Göttinger Amtsgericht freigesprochen "Gewalt ist kein zulässiges Mittel"

Wer hat am 10. Januar das Auto von Lars Steinkes Mutter demoliert? Diese Frage konnte im Verfahren vor dem Göttinger Amtsgericht nicht geklärt werden. Die beiden Angeklagten wurden am Dienstag freigesprochen.

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Drei Verhandlungstage lang galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude an der Berliner Straße.

Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Drei Verhandlungstage lang galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gerichtsgebäude an der Berliner Straße. Zur Prozesseröffnung lieferten sich Mitglieder des rechten "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" und Angehörige der linken Szene ein verbales Gefecht. Erst nachdem Richter Stefan Scherrer beruhigend auf die Anwesenheit eingewirkt hatte, konnte der Prozess überhaupt beginnen. Das Interesse blieb auch im weiteren Verlauf der Verhandlung erstaunlich hoch angesichts einer Anklage wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung.

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden zur Tatzeit 19 und 20 Jahre alten Männern vorgeworfen, das von AfD-Mitglied Lars Steinke genutzte Auto vor der Tür einer Studentenverbindung in der Herzberger Landstraße mit Schlägen und Tritten demoliert zu haben. Zeugen hatten schwarz vermummte Gestalten beobachtet, die mit Baseballschläger oder ähnlichem auf die Scheiben und den Spiegel des Fahrzeugs eingeschlagen hatten. Die anschließende Flucht von zwei bis sechs Personen - hier variierten die Erinnerungen der Zeugen - soll hinter der Stadthalle entlang in Richtung Cheltenhampark verlaufen sein. Dort waren die Angeklagten wenig später  festgenommen worden. Ein Jogger hatte beobachtet, wie sie sich im Park umgezogen und verdächtig verhalten hatten.

Während der Staatsanwalt am Dienstag nach Abschluss der Beweisaufnahme keine "vernünftig nachvollziehbaren Zweifel" an der Schuld der Angeklagten hegte und eine Verurteilung der beiden Antifaschisten wegen gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung forderte, wies die Verteidigung auf einige Ungereimtheiten in der Beweisführung hin. So hatten Zeuginnen klar ausgeschlossen, dass die Hosen der Verdächtigen am Tattag mit der der Täter übereingestimmt hätten. Zudem fehle jede Spur von den Tatwerkzeugen und den von allen Zeugen beobachteten Sturmhauben. Außerdem hatte ausgerechnet der Hauptbelastungszeuge von mehr als zwei geflohenen Personen gesprochen und beobachtet, wie die Angeklagten versucht hatten, eine Tüte im Mülleimer verschwinden zu lassen. In dem fand die Polizei später aber lediglich eine Spraydose und Einweghandschuhe.

Die Zweifel an der Schuld der beiden Männer blieben auch in den Augen von Richter Scherrer bestehen. Er betonte in der Urteilsbegründung, dass die Unschuldsvermutung selbstverständlich auch für jene gelte, die manchmal Schwierigkeiten hätten, rechtsstaatliche Prinzipien anzuerkennen. Und er gab allen Anwesenden noch einen Satz mit auf den Heimweg: "Gewalt ist kein zulässiges Mittel in der politischen Auseinandersetzung."

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