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Landesregierung hält sich auf CDU-Anfrage bedeckt Antwort Fehlanzeige

Äußerst bedeckt hält sich die Landesregierung bei ihrer Anfrage der Landtags-CDU zu einem jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Baugenehmigung in Göttingen. Fast die Hälfte der Einzelfragen lässt sie unbeantwortet – zum Ärger des betroffenen Bauherrn und der CDU.

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Quelle: CH

Göttingen. Es geht um einen mehr als zwei Jahrzehnte lang schwelenden Streit um eine Baugenehmigung, in dem der Bauherr Jürgen Kretschmar 1993 zunächst die Genehmigung für einen Anbau an sein Haus erhielt. Er begann mit dem Bau. Kurz danach jedoch wurde ihm die Genehmigung wieder entzogen, nachdem ein Nachbar, ein heute noch prominenter Sozialdemokrat, Widerspruch eingelegt hatte, wenn auch nach der zulässigen Frist. Begründung damals: Der Anbau halte die Mindestabstände nicht ein. Schließlich wies die damalige Bezirksregierung die Stadt Göttingen im Jahr 2004 an, eine Abrissverfügung zurückzunehmen: Der Anbau sei legal.

Die Landtags-CDU vermutete sozialdemokratischen Filz als Hintergrund und fragte unter anderem nach Details zum Hin und Her bei der Baugenehmigung. Außerdem wollte die CDU wissen, wie sich die Bezirksregierung in diesem Streit zwischen Stadt und Bürger verhielt.

Doch die Antwort von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) fiel äußerst sparsam aus. Fünf der elf Einzelfragen beantwortete sie erst gar nicht. Begründung: Das Land achte die Unabhängigkeit der Justiz. Doch die war von den fünf Fragen überhaupt nicht berührt, sondern nur die Göttinger Stadtverwaltung. Weitere Merkwürdigkeit: Die Stadt, der die Landesregierung vor ihrer Antwort die Fragen vorgelegt hatte, gab sehr wohl Antwort.

Bemerkenswert auch die Antwort der Landesregierung auf die Frage der CDU, wie die Bezirksverwaltung die Rechtmäßigkeit des Anbaus beurteilt hatte. Zwar räumt Sozialministerin Rundt ein, dass die Behörde die Rückbauverfügung aufgehoben habe, aber: „Die Rechtmäßigkeit des Anbaus wurde hierbei von der Bezirksregierung Braunschweig nicht beurteilt.“

In der dem Tageblatt vorliegende Anweisung der Bezirksregierung aus dem Jahr 2004 steht jedoch etwas ganz anderes. „Die Rückbauanordnung“, heißt es dort, „kann nicht mit einem Verstoß gegen nachbarschützende Abstandsvorschriften begründet werden.“ Der Anbau „hält ganz offensichtlich die Mindestgrenzabstände (…) ein“ - und sei damit rechtmäßig.

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