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Anwalt Sven Adam verlangt volle Akteneinsicht

Oberverwaltungsgericht korrigiert Verfassungsschutz Anwalt Sven Adam verlangt volle Akteneinsicht

Teilerfolg für den vom Verfassungsschutz bespitzelten Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zwingt mit Beschuss vom 5. April den Geheimdienst dazu, weitere Teile des Aktenbestandes über Adam offenzulegen. Der Anwalt aber legt dagegen Beschwerde ein.

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Göttingen/Lüneburg. Der Göttinger hatte im Oktober 2013 Auskunft verlangt, ob und wenn ja, was über seine Person beim Geheimdienst gespeichert ist. Im Januar 2014 bestätigte die Abteilung 5 des Innenministeriums zwar die Tatsache, dass es Akten gibt, lehnte die Offenlegung großer Teile aber ab. Sie berief sich auf Verweigerungsgründe, wie sei im Verfassungsschutzgeetz genannt sind. Das können unter anderem Quellenschutz, also Schutz der Informanten, aber auch ein Schutz der Arbeitsmethoden des Geheimdienstes sein. Nicht einmal die Herkunft der biografischen Daten, deren Offenlegung Adam verlangt hatte, will die Behörde benennen.

Sperrerklärung teilweise rechtswidrig

Im Mai 2014 hatte der Göttingner dann Klage vor dem Verwaltungsgericht Göttingen (VG) eingereicht. Doch auch den Richtern wurden große Teile der Akten zur Einsicht erweigert, obwohl das VG die Vorlage verfügt hatte. Dagegen wurde nun vor dem OVG zweifach geklagt - beide Male mit Teilerfolg. Schon im Sommer 2015 erklärte das OVG Lüneburg die Sperrerklärung teilweise für rechtswidrig. Im Hauptsacheverfahren wurden jetzt in einem neuerlichen OVG-Beschluss (Aktenzeichen 14 PS 1/16) weitere knapp 50 Seiten zur Vorlage verlangt.

Gründe des Verfassungschutzes tragen nicht

In der Entscheidung setzt sich das Obergericht Seite für Seite mit den vorgebrachten Gründen auseinander und kommt immer wieder dazu, dass die vom Geheimdienst vorgebrachten Verweigerungsgründe nicht tragen. In den meisten Fällen sind es lediglich behördeninterne Vermerke auf den Dokumenten, die der Grund sein sollen, warum diese nicht offengelegt werden. Angeblich müssten die Mitarbeiter geschützt werden. Das Gericht verweist aber darauf, dass Notzien mit Namen von Mitarbeitern durchaus geschwärzt werden könnten. Mit anderen Worten: Einfach einen internen Vermerk auf eine Aktenseite zu kritzeln, macht diese noch nicht zum Geheimdokument. Immer wieder, Seite für Seite, stellt das OVG fest: "...ist eine Geheimhaltung zum Zwecke des Quellenschutzes (alternativ: zum Schutz der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes) nicht gerechtfertigt".

Notfalls bis zum Verfassungsgericht

Der Kläger will es aber grundsätzlich klären lassen: Er hat Beschwerde beim OVG mit dem Ziel eingelegt, dass auch der Sperrvermerk über den Rest aller Akten rechtswidrig ist. Ziel sei es, so Adam, im Kampf um Einsicht in die gespeicherten Daten zum Bundesverwaltungsgricht und notfalls zum Verfassungsgericht vorzudringen.

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