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Anwalt der Göttinger Hells Angels kritisiert Beschlagnahmen

„Nur der Testballon“ Anwalt der Göttinger Hells Angels kritisiert Beschlagnahmen

Die niedersächsische Landesregierung geht davon aus, dass die Erpressung eines 60-Jährigen aus Wahlsberg an der Weser nicht nur den deswegen angeklagten drei Einzelpersonen, sondern dem mittlerweile verbotenen Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) Göttingen zuzurechnen ist.

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Die niedersächsische Landesregierung geht davon aus, dass die Erpressung eines 60-Jährigen aus Wahlsberg an der Weser nicht nur den deswegen angeklagten drei Einzelpersonen, sondern dem mittlerweile verbotenen Hells Angels Motorcycle Club (HAMC) Göttingen zuzurechnen ist.

Quelle: dpa

Göttingen. Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine Tageblatt-Anfrage hervor. Unter Anwälten von Hells Angels-Mitgliedern stößt diese Auffassung auf Widerspruch.

Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler erklärte darüber hinaus, dass auch die Beschlagnahme von Privateigentum durch das Vereinsgesetz abgedeckt sei und verweist auf Paragraf 10 des Gesetzes. Danach erfasst die Beschlagnahme auch „die Gegenstände, die der Verein einem Dritten zu treuen Händen übertragen hat“. Außerdem „können Sachen im Gewahrsam des Vereins und (...) im Gewahrsam Dritter sichergestellt“ und auch Räume betreten und aufgebrochen werden.

Bei Hells Angels-Anwälten stößt dieses Vorgehen auf Widerspruch. Der Frankfurter Anwalt Michael Karthal, der für neun Göttinger Angels 15 Klagen gegen die Beschlagnahmen vom 24. November eingereicht hat, hält den Zugriff auf Privateigentum, das die Strafverfolger als „idealistisches Vereinsvermögen“ definieren, für „hochumstritten“.

Das setzen Behörden beispielsweise bei Motorrädern um, wenn deren Besitz Voraussetzung für die Aufnahme bei den Hells Angels sind.

Lutz Schelhorn, Chef der Stuttgarter Hells Angels und bundesweiter Sprecher für den Rockerclub, hält das Vorgehen gegen die Göttinger Hells Angels für eine „politische Geschichte“. Für Schelhorn ist der harte Kurs, in die Behörden auch nichtstaatliche Organisationen einspannten, nur ein Vorspiel für staatliche Repression gegen andere unliebsame Gruppen: „Wir sind nur der Testballon.“

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