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Anzeige von Göttinger Anwalt: Verfahren gegen Ärztekammer eingestellt

Transplantationsskandal Anzeige von Göttinger Anwalt: Verfahren gegen Ärztekammer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das im Zusammenhang mit dem Transplantationsskandal eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen die Bundesärztekammer (BÄK) eingestellt. Die Behörde hatte aufgrund einer Strafanzeige des Göttinger Anwalts Steffen Stern wegen des Verdachts des Totschlages ermittelt.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der Anwalt, der den früheren Leiter der Göttinger Transplantationschirurgie im Strafprozess vor dem Landgericht Göttingen vertreten hatte, hatte seine Anzeige damit begründet, dass die BÄK-Richtlinien zur Organtransplantation für alkoholkranke Patienten das Todesurteil bedeuten könnten. Die Richtlinien schreiben vor, dass Alkoholkranke nur dann eine Spenderleber erhalten dürfen, wenn sie zuvor sechs Monate lang trocken waren. Rechtsanwalt Stern hält diese Regelung für verfassungswidrig. Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Göttingen teilt diese Sicht: Sie begründete ihren im Mai verkündeten Freispruch für den Transplantationschirurgen unter anderem damit, dass die BÄK-Richtlinien verfassungswidrig seien. Deshalb sei es strafrechtlich nicht relevant, dass der Chirurg gegen die Richtlinien verstoßen habe.

 
Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht allerdings keinen Anlass, wegen der Richtlinien strafrechtlich gegen die BÄK vorzugehen. Es gebe keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, dass es durch die Wartelistenkriterien für Lebertransplantationen zu Tötungsdelikten zum Nachteil von alkoholkranken Patienten gekommen sei, sagte ein Sprecher. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verantwortlichen beim Aufstellen der Richtlinien mit Tötungsvorsatz vorgegangen seien. Der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der BÄK, Hans Lilie, hatte bereits nach Bekanntwerden der Strafanzeige die Vorwürfe vehement zurückgewiesen. „Wir machen die Richtlinien nicht, um Menschen zu töten“, sagte er.

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