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17 Abschiebungen, 200 Ausreisen

Asylpakete machen sich 2016 bemerkbar 17 Abschiebungen, 200 Ausreisen

Die deutschen Behörden haben in den ersten elf Monaten 2016 mehr als 22 000 Menschen abgeschoben. In Niedersachsen waren es im selben Zeitraum rund 1700 Fälle, in Göttingen 17 - mehr als fünfmal so viele wie im Vorjahr. 14 weitere Ausreisepflichtige leben zurzeit noch in Göttingen.

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Demonstration in Göttingen gegen die Abschiebung von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten.

Quelle: Peter Heller

Göttingen. Am frühen Morgen des 13. Dezember wurde ein junger Afrikaner aus dem Rosenwinkel abgeholt - die bislang letzte Abschiebung aus der Stadt Göttingen. Die Beamten kamen wie vorgeschrieben ohne Ankündigung. 16 Fälle hatte es bis dahin schon gegeben, drei weitere auf dem Gebiet des neuen Landkreises Göttingen. Hinzu kommen rund 200 Menschen, die freiwillig von hier aus ausgereist sind.

Für Kritiker ist der Anstieg der Zahlen vor allem eine Folge der von Bundestag und Bundesrat geschnürten Asylpakete I und II, mit denen zum einen die Liste der sicheren Herkunftsländer um den Westbalkan und die Maghrebstaaten Tunesien, Marokko und Algerien erweitert wurde (für einen Teil der 2015 aus Göttingen Abgeschobenen ging es in die jetzt als sicher definierten Länder). Zum anderen wurde die Abschiebungen ohne Vorankündigung verpflichtend. „Unsere Stadt hatte seit Jahren die Praxis der Ankündigung verfolgt“, erklärt Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung. „Diese wurde jetzt allerdings durch das Asylpaket I ausgeschlossen.“ Ähnlich war auch die Landesregierung verfahren. Man habe einen anderen Kurs verfolgt, der jetzt deutlich erschwert wurde, erklärt Matthias Eichler, Sprecher des Niedersächsischen Innenministeriums.

Für den Aufwärtstrend bei den Abschiebungen gebe es allerdings mehrere Ursachen, so Eichler. So sei schlicht die Zahl der Menschen, die ins Land kommen, deutlich angestiegen. Zur Veranschaulichung nennt Eichler die Zahl der Asylanträge im Land Niedersachsen, die sich in den vergangenen zehn Jahren von 4700 auf 38 000 (2015) erhöht hätte. Zudem wurden im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter neuer Leitung und mit mehr Personal deutlich mehr Asylanträge bearbeitet. „Mehr Bearbeitungsfälle bedeuten immer auch mehr abgelehnte Fälle“, erklärt Johannson.

Eichler betont Niedersachsens Bemühungen, Menschen lieber bei der freiwilligen Ausreise zu unterstützen statt abzuschieben. Hier habe man mit 10 544 Fällen (Stand 31. Oktober) nicht nur gegenüber dem Vorjahr deutlich zugelegt, sondern im bundesweiten Vergleich hinter Nordrhein-Westfalen Platz zwei erreicht. „An diesem Kurs halten wir fest“, sagt Eichler.

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