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Attacke gegen Werbung für Bundeswehr

Linke und Grüne Attacke gegen Werbung für Bundeswehr

Bis 1994 war Göttingen Bundeswehr-Standort. Das scheint mehr als nur knapp zwei Jahrzehnte her zu sein – die Bundeswehr ist in Göttingen eine vielfach unerwünschte Institution geworden. Einmal mehr deutlich geworden ist das im Rat der Stadt, wo Linke und Grüne das Vorhaben der Bundeswehr, in der Agentur für Arbeit ein „Karriereberatungsbüro“ anzumieten scharf attackierten.

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Die Bundeswehr als Untermieter: So wie in dieser Montage möchten es Linke und Grüne nicht haben.

Quelle: SPF / Montage: PH

Göttingen. Die Auseinandersetzung hatten die Linken eröffnet. Sie forderten in einem Antrag, die Stadt möge ihre „antimilitaristische Grundhaltung“ bekräftigen und das geplante Bundeswehr-Büro missbilligen. Civar Akad (Linke) sagte, der Einrichtung eines solchen Büros in der Agentur für Arbeit dürfe man nicht tatenlos zusehen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit junger Menschen  und die Angst vor Arbeitslosigkeit ausnutze, um Soldaten zu rekrutieren.

"Ausbildung zum Töten"

Eine „Ausbildung zum Töten“ sei kein Beruf wie jeder andere. Die Bundeswehr solle für Werbung ihre eigene Infrastruktur nutzen. In Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen habe sie nichts zu suchen. Es könne keinen Frieden geben, solange die Aufrüstung militärischer Kräfte im Vordergrund stehe. Katrin Reuter (Grüne) unterstützte den Vorstoß der Linken. Die Bundeswehr sei „kein normaler Arbeitgeber“ und habe in den Räumen der Arbeitsagentur nichts zu suchen. Junge Menschen würden animiert, den Dienst an der Waffe für eine „vermeintlich höhere Sache“ oder die „vermeintliche Verteidigung deutscher Interessen“ anzutreten, während etwa ein Gesundheitsdienstleister in den Agenturräumen nicht vorhanden sei. Die Bundeswehr dürfe nicht von der schlechten sozialen Lage von Menschen profitieren.

Verteidiger der Bundeswehr

Die Bundeswehr hatte jedoch auch Verteidiger. Marcel Pache (CDU) spottete, hier werde wieder einmal die „böse, böse Bundeswehr“ zur Zielscheibe gemacht. Doch erstens habe die Stadt faktisch gar keinen Einfluss auf die Vermietung der Agenturräume. Und zweitens sollten keine „militaristischen Szenarios“ aufgebaut werden. Die Bundeswehr sei eine verfassungsrechtlich legitimierte Verteidigungsarmee. Außerdem biete sie auch zahlreiche zivile Ausbildungsberufe an. Die Bundeswehr sei ein Teil der Gesellschaft sagte Frank-Peter Arndt (SPD). Auch er verwies darauf, dass die Stadt keine Möglichkeit der Einflussnahme habe.

"Rüstungsfreies Göttingen"

Die Piraten lieferten wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, warum ihnen oft eine gewisse programmatische Unschärfe vorgeworfen wird. Martin Rieth brachte die Bundeswehr mit „Propaganda, Krieg, Tod“ in Verbindung und plädierte für ein „rüstungsfreies Göttingen“. Unabhängig von den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten der Stadt gehe es hier um eine Willensbekundung gegen das Bundeswehr-Büro. Mit-Pirat Tobias Schleuß sagte dagegen, es sei sogar vorteilhaft, wenn in der Agentur für Arbeit breite Schichten der Bevölkerung angesprochen werden könnten. Die Bundeswehr nehme Sicherungsaufgaben und internationale Verpflichtungen wahr. Im Übrigen entscheide immer die Politik, in welche Einsätze die Bundeswehr geschickt werde. Diese biete außerdem neben dem Dienst an der Waffe viele andere Berufsmöglichkeiten, etwa in den Bereichen medizinische Versorgung oder IT.

Am Ende votierten Linke, Grüne und Rieth für den Antrag, also dafür, ein Bundeswehr-Büro zu missbilligen. Der Rest des Rates und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit lehnte dies ab. Ulrich Holefleisch (Grüne) enthielt sich. Nach Auskunft der Göttinger Agentur für Arbeit laufen  bereits seit Ende April Verhandlungen über die Anmietung von Büroflächen durch die Bundeswehr.

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