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Auch drittes Bürgerbegehren scheitert

Verwaltung: Begehren "unzulässig" / Ausschuss einstimmig dagegen Auch drittes Bürgerbegehren scheitert

Auch das dritte Bürgerbegehren, das der Verein Stadt und Planung und die Piratenpartei eingereicht hatten, ist gescheitert. Nachdem Verein und Partei die ersten beiden Begehren selbst zurückgezogen hatten, lehnte jetzt der Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten das dritte einstimmig ab.

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Das Bürgerbegehren hatte zum Ziel, die etwa 9600 Quadratmeter umfassende Waldfläche auf dem Gelände des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) unter Naturschutz zu stellen.

Quelle: Hinzmann

Göttingen.. Das dritte Bürgerbegehren hatte zum Ziel, die etwa 9600 Quadratmeter umfassende Waldfläche auf dem Gelände des ehemaligen Instituts für den wissenschaftlichen Film (IWF) unter Naturschutz zu stellen. Auf der bereits bebauten Fläche sollte eine Wohnbebauung weiterhin möglich sein. Ein Begehren ist nach Verwaltungsauffassung aber unzulässig,  Die Verwaltung argumentiert, dass sich die Fläche innerhalb eines Bereichs befindet, für den ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Sie beruft sich auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, nach dem ein Bürgerbegehren, „das den Gegenstand „Aufstellung eines Bebauungsplans“ betrifft oder der Sache nach offensichtlich auf eine Bauleitplanung gerichtet ist, ist gemäß obergerichtlicher Rechtsprechung unzulässig“ sei.

Nach der Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sei es nun nicht mehr möglich, über grundsätzliche Fragestellungen, die im Rahmen des Bebauungsplanes und der Abwägung behandelt werden, einen Bürgerentscheid zu beginnen. Vor allem dann, wenn sie mit dem Planungsziel unvereinbar sind. Die planende Tätigkeit, die Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange und die Abwägung müsse dem Rat vorbehalten bleiben und könne nicht auf eine „Ja-Nein-Fragestellung“ reduziert werden, argumentiert die Verwaltung. Solange der Rat von den Planungszielen nicht abweiche, wovon die Verwaltung selbst abrät, bleibe ein Bürgerbegehren in diesen Fällen unzulässig. Eine Aufhebung der bisherigen Entscheidung steht der notwendigen Wohnraumentwicklung entgegen. Zwar habe sich der Grundstückseigentümer zwischenzeitlich bereit erklärt, an  dem Standort Flüchtlinge befristet unterzubringen, und das Verfahren sei daher seit rund einem  Jahr unterbrochen, aus Sicht der Verwaltung sei das jedoch kein Grund zur Annahme, dass  das Verfahren nicht fortgesetzt werden soll.

Der Ausschussvorsitzende, Ulrich Holefleisch (Grüne), kritisierte, dass durch die drei eingereichten Begehren, das Instrument der Bürgerbegehren für „partikular Interessen“ durch einzelne, direkt betroffene Bürger missbraucht werde.

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Von Redakteur Michael Brakemeier

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