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Aufsicht wartet auf Bundeskartellamt

Grüne für Vertragsende mit Eon Aufsicht wartet auf Bundeskartellamt

Das Innenministerium in Hannover als Kommunalaufsicht lässt sich noch Zeit für eine Stellungnahme zu einer Beteiligung der Stadt Göttingen an der gemeinnützigen EAM GmbH des Eon-Konzerns.

Das Ministerium stehe noch mit Umwelt- und Wirtschaftsministerium in Gesprächen über die fachliche Seite, sagte Sprecherin Vera Wucherpfennig am Mittwoch auf Anfrage. Auch das vom Bundeskartellamt eingeleitete Verfahren werde noch abgewartet. Die Stadtratsfraktion der Grünen hatte mit Hinweis auf die Stromkonzession im Stadtgebiet bei der Kommunalaufsicht um Prüfung einer Beteiligung gebeten. Die Landeskartellbehörde beim Wirtschaftsministerium hält Zuwendungen der Eon über die EAM an Kommunen für unzulässig. Darüber hinaus hält die Behörde auch den bestehenden Konzessionsvertrag der Stadt mit der Eon Mitte AG für nichtig. Eine wirtschaftliche Ausschreibung der Wegerechte sei bislang noch nicht erfolgt.

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur „Unabhängigkeit Göttingens vom Atomkonzern Eon“ waren die Grünen am Montag im Stadtrat nicht durchgedrungen. CDU und FDP sahen keine Eilbedürftigkeit, sodass eine nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kam. Die vom Gesetzgeber verfolgte Intention, dass Gemeinden wenigstens alle 20 Jahre einen Wettbewerb um das Netz zu gestalten haben, sei umgangen worden, so die Begründung der Grünen. Man müsse davon ausgehen, dass die Stadt über keinen gültigen Konzessionsvertrag verfüge. Deshalb sollte schnellstmöglich darüber beraten werden, wie dieser rechtlose Zustand beendet werden könne.

Während der Stadtratssitzung hatte am Gänseliesel erneut eine Mahnwache gegen Atomenergie mit rund 400 Teilnehmern stattgefunden. Eine Abordnung pflanzte außerdem auf dem Hiroshimaplatz vor dem Ratssaal eine Japanische Kirsche. Die Pflanzaktion war kurzfristig von der Stadtverwaltung genehmigt worden. Polizei war vor dem Eingang des Neuen Rathauses präsent. Zu Beginn der Sitzung hatte der Göttinger Stadtrat eine Schweigeminute für die Opfer in Japan eingelegt.

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