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Bauherr scheitert

Kein Schadensersatz Bauherr scheitert

Der Bauherr Jürgen Kretschmar, der wegen eines Anbaus an sein Haus im Ostviertel seit gut 17 Jahren mit der Stadtverwaltung im Streit liegt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das hat das Göttinger Landgericht entschieden.

Kretschmar hatte von der Stadt gut 300 000 Euro Ausgleich für die Kosten verlangt, die ihm wegen rechtswidrigen Handelns der Stadt entstanden seien. Das Gericht hingegen entschied, Kretschmar habe den ihm entstandenen Schaden nicht ausreichend belegt. Viele Ansprüche seien zudem verjährt.

Außerdem werfen die Richter Kretschmar vor, er habe gegen Treu und Glauben verstoßen, weil er 1995 mit seinem Nachbarn eine Vereinbarung über eine kleinere Variante seines Bürotürmchens abgeschlossen, danach aber dennoch entsprechend der ursprünglichen Baugenehmigung weitergebaut hatte. Damit habe er den Anspruch auf Schadensersatz verwirkt. Mögliche Amtspflichtverletzungen der Stadtverwaltung wie eine unzulässige Umsetzung des Widerspruchs des Nachbarn des Bauherrn, falscher Auslegung des Baurechts, rechtswidriger Verfügungen oder vorsätzlich fehlerhafter Rechtsauskünfte wollte das Gericht nicht mehr bewerten, weil Kretschmars Schadensersatzforderungen aus anderen Gründen unbegründet seien. Welcher Schaden aus genau welcher Amtspflichtsverletzung entstanden sei, habe der Kläger ebenfalls nicht ausreichend dargelegt.

Die Stadtverwaltung hofft nun auf eine endgültige Beilegung des fast zwei Jahrzehnte währenden Streits. „Wir sehen uns“, erklärte ein Stadt-Sprecher, „durch die Abweisung der Klage in unserer über alle Jahre vorgetragenen Rechtsauffassung letztlich bestätigt. Wir hoffen sehr, dass dieser Rechtsstreit damit wirklich beendet ist.“

Danach sieht es jedoch nicht aus. Kretschmar hält die Urteilsbegründung für absurd und politische Durchstecherei bis in die Justiz für möglich. Er will nun die nächste Instanz „außerhalb Göttinger Einflusssphären“ anrufen.

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