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Bedenken gegen die Abschaffung der Gebühren

Kindertagesstätten Bedenken gegen die Abschaffung der Gebühren

Die künftige niedersächsische Landesregierung will, dass Eltern keinen Beitrag mehr zahlen müssen, wenn ihr Kind eine Kindertagesstätte besucht. Die freien Träger der Kitas und die Stadt Göttingen äußern Bedenken.

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Grüne Blätter: Bastelarbeiten von Kindern in einer Kindertagesstätte.

Quelle: Foto: dpa

Göttingen. Insbesondere für die Träger bedeute der Wegfall des Elternbeitrages einen Einschnitt, denn einige der Aktivitäten seien zum Großteil darüber finanziert worden. Das teilt Michael Bonder, Geschäftsführer des Kreisverbandes Göttingen der Awo, mit. Er findet die geplante Beitragsfreiheit zwar gut, hat aber wegen der genauen Umsetzung doch Bedenken. „Aus meiner Sicht wäre es hierbei vor allem wichtig, Familien und Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen zu unterstützen“, erklärte Bonder. Denn für Familien, die Transferleistungen wie Sozialhilfe bekommen, sei es bereits möglich, ihr Kind kostenlos in einer Kindertagesstätte unterzubringen. Bonder befürchtet zudem, dass die Beitragsfreiheit auch zu einer Spaltung zwischen Besser- und Niederigverdienern führen könnte: „Ich kann mir vorstellen, dass dann eine Kita mit besonderen Angeboten eingerichtet wird, wo die Eltern einen Beitrag zahlen müssen.“

Außerdem würde den Trägern dann Geld fehlen, das sie zur Qualitätsentwicklung in der Kita und zur Fortbildung der Mitarbeiter benötigten. „Dadurch wird der Handlungsspielraum, den wir haben, geringer“, sagt Bonder. Dem stimmt Ortrud Kaisinger vom Kita-Büro des Kirchenkreises Göttingen zu. Aus ihrer Sicht sind bei den Verhandlungen noch Fragen zur Ausgestaltung offen. „Vor allem ist nicht klar, wie sehr die Kommunen belastet werden, wenn nur Pauschalbeiträge gezahlt werden“, sagt Kaisinger.

Auch Michael Hofer, Geschäftsführer des Vereins Kinderhaus, warnt: „Alles, was nichts kostet, ist auch nichts wert“, es müsse geklärt werden, wer für die vom Land erstatteten Kosten aufkomme. Ansonsten müssten die Eltern Abstriche machen, was die Betreuungsumfänge angehe, so Mathias Eilers (SPD), Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld. „Das ist kontraproduktiv“, warnt er.

Obwohl die Gemeinden, die zur Samtgemeinde Gieboldehausen gehören, selbst Träger ihrer Kindertagesstätten sind, sieht Steffen Ahrenhold (CDU), Bürgermeister der Samtgemeinde Gieboldehausen, die Entwicklung kritisch: „Die Beitragsfreiheit darf nicht zulasten der Kommunen gehen. Dies ist schon beim derzeit freien dritten Kindergartenjahr passiert“, so Ahrenhold. Die Idee der Beitragsfreiheit sei zwar gut, doch müsse dies auch bedeuten, dass das Land den Elternbeitrag komplett übernehme.

Die Belastung der Gemeinde durch das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr hebt auch Eilers hervor: „Durch die Beitragserstattung entsteht schon ein Defizit von 120 000 Euro, das die Gemeinde ausgleichen muss.“ Eine Verdreifachung dieses Betrages sei nicht tragbar, so Eilers. Das Projekt könne nur funktionieren, wenn das Land seinen finanziellen Verpflichtungen zu 100 Prozent nachkomme.

Auch Siegfried Lieske, Dezernent für Schule und Jugend der Stadt Göttingen, sorgt sich um die Lücke, die das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr im Haushalt der Stadt hinterlassen hat: „Wir erwarten, dass diese Lücke zunächst geschlossen wird und dass dann die weiteren beitragsfreien Kita-Jahre auch vollständig vom Land übernommen werden“, so Lieske. Nur so sei es möglich, den Forderungen der freien Kita-Träger nachzukommen. Obwohl Lieske die Abschaffung der Gebühren im Gegensatz zu Michael Bonder als großen Schritt in Richtung gleicher Bildungschancen für alle sieht, befürchtet er: „Eine Entlastung des städtischen Haushalts, der immerhin 30 Millionen Euro jährlich für Kinderbetreuung trägt, dürfte sich nicht ergeben.“

Von Vera Wölk und Pauline Noll

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