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Bedroht Betreuungsgeld Göttingens Kitas?

Prämie wird von immer mehr Eltern beantragt Bedroht Betreuungsgeld Göttingens Kitas?

Das Betreuungsgeld wird in Göttingen von Eltern immer stärker nachgefragt. Dabei ist es umstritten, seit es im Jahr 2012 von der schwarz-gelben Koalition verabschiedet wurde. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber.

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Quelle: Perrey/dpa

Göttingen. Die Fragen der Richter zeigen: Sie sind sehr skeptisch. Göttinger Politiker auch. Diese würden das Betreuungsgeld am liebsten sofort abschaffen: Sie sehen ihren jahrelangen Kampf für den Ausbau der Betreuungsplätze in den Göttinger Kitas gefährdet.

Die aktuellen Zahlen werden ihnen daher nicht gefallen. Im letzten Quartal 2014 wurde in Göttingen durchschnittlich pro Monat an 320 Familien Betreuungsgeld ausgezahlt, wie Verwaltungssprecherin Stefanie Ahlborn auf Anfrage mitteilt. Im letzten Quartal 2013 waren es hingegen nur 48 Familien pro Monat. Betreuungsgeld können Eltern seit August 2013 beantragen, wenn sie ihr Kind unter drei Jahren nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter geben. Sie erhalten dafür als Prämie 150 Euro pro Monat und Kind. In Göttingen leben etwa 2000 Kinder, die Anspruch auf die Prämie haben.

„Das Betreuungsgeld fördert weder die Berufstätigkeit von Frauen noch die Gleichberechtigung“, sagt SPD-Ratsfrau und Jugendhilfeausschussvorsitzende Helmi Behbehani. Das Hauptproblem sei, dass Eltern animiert würden, ihr Kind nicht in eine Kita zu geben. Gerade die Betreuung in einer Kindertagesstätte sei aber für die Entwicklung der Kinder wichtig. Zumal es in Göttingen ein „hochwertiges Betreuungssystem gibt, in das viel Geld investiert wurde“, und das sich zu einem der besten im Land entwickelt habe. Es bestehe nun die Gefahr, dass dieses wegen des Betreuungsgeldes immer weniger nachgefragt werde. Behbehanis Fazit: „Das Betreuungsgeld ist eine absolute Fehlentscheidung und muss so schnell wie möglich abgeschafft werden.“

Der Göttinger Ratsherr Michael Höfer (Grüne), Geschäftsführer des Vereins Kinderhaus, sieht das ähnlich: „Es ist der völlig falsche Weg, Eltern dafür zu belohnen, wenn sie eine Leistung nicht in Anspruch nehmen.“ Auch Höfer vermutet zudem einen Zusammenhang zwischen dem steigenden Interesse an der Prämie und der ausbleibenden Nachfrage nach Krippenplätzen in Göttingen. Das sei eine „fatale Entwicklung“.

Selbst CDU-Ratsfrau Gerda Fischer ist gegen das Betreuungsgeld. „Das ist aber meine persönliche Meinung“, sagt sie. Sie glaube zwar, dass die Prämie überwiegend von Eltern beantragt werde, die ihre Kinder ohnehin zu Hause betreuen. Dennoch sorge das Betreuungsgeld dafür, dass gerade Kinder „bildungsferner und nicht deutschsprachiger Familien“ der Kita fernblieben. Das sei kontraproduktiv.

Das Verfassungsgericht müsse das Betreuungsgeld „sofort kassieren“, fordert Höfer. Das Gericht wird aber wohl erst in einigen Monaten eine endgültige Entscheidung fällen. Bis dahin werden weitere Betreuungsgeldempfänger hinzukommen. Denn, so Göttingens Verwaltungssprecherin Ahlborn: „Die Anzahl der eingehenden Anträge steigt monatlich.“

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