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Behinderter bekommt monatelang zu wenig Geld

Gericht rügt Göttinger Behörden Behinderter bekommt monatelang zu wenig Geld

Behörden dürfen interne Zuständigkeitsstreitigkeiten nicht auf dem Rücken von Hilfebedürftigen austragen. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Es gab damit der Klage eines schwerstbehinderten jungen Mannes statt, dem die Stadt Göttingen trotz seiner erwiesenen Pflegebedürftigkeit keine Jugendhilfeleistungen mehr zahlen wollte. Begründung: Der Kläger sei inzwischen volljährig geworden, damit sei für ihn nun vorrangig das beim Landkreis Göttingen angesiedelte Sozialamt zuständig. Die Sozialbehörde wollte jedoch nur die deutlich niedrigere Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen. Das Gericht schlug sich jetzt klar auf die Seite des Hilfebedürftigen und verpflichtete die Stadt dazu, weiter Jugendhilfeleistungen in voller Höhe zu zahlen (Aktenzeichen 2 A 138/10).

Der Göttinger Behördenstreit sei kein Einzelfall, sagte ein Gerichtssprecher. Das Verhältnis zwischen Jugend- und Sozialhilfe sei nicht eindeutig geregelt. Dies dürfe aber nicht zu Lasten des Hilfeempfängers gehen.
Genau dieser Fall aber war durch den internen Streit zwischen den Göttinger Behörden eingetreten. Für die Betroffenen bedeutete dies eine erhebliche zusätzliche Belastung. Der heute 19-jährige Kläger ist zu 90 Prozent behindert. Die schweren Schädigungen sind auf den Alkoholkonsum seiner leiblichen Mutter während der Schwangerschaft zurückzuführen. Kurz nach der Geburt kam der Junge in eine Pflegefamilie, die ihn bis heute betreut. Er besucht bis zum Ende des laufenden Schuljahres die Montessorischule in Göttingen, danach wird er auf eine Förderschule wechseln.

Bis zur Vollendung seines 18. Lebensjahres zahlte die Stadt Göttingen Jugendhilfeleistungen für Vollzeitpflege, zuletzt rund 970 Euro. Anfang vergangenen Jahres stellte die Behörde fest, dass bei dem schwerbehinderten Kläger auch nach Erreichen der Volljährigkeit die Voraussetzungen für weitere Jugendhilfeleistungen vorlägen. Trotzdem weigerte sie sich zu zahlen, weil der Kläger aufgrund seiner Volljährigkeit auch Anspruch auf Sozialleistungen habe. Diese Leistungen hätten Vorrang. Das Sozialamt zahlte allerdings nur rund 600 Euro Hilfe zum Lebensunterhalt, zusätzliche Eingliederungshilfen in Form von Erziehungs- oder Betreuungspauschalen gebe es nur für Kinder und Jugendliche.

Für den schwerbehinderten Kläger und seine Pflegefamilie hatte dieser Zuständigkeitsstreit zwischen den Behörden gravierende Folgen. Trotz des amtlich festgestellten Hilfeanspruchs erhielten sie monatelang deutlich weniger Leistungen, als ihnen nach amtlicher Feststellung zustanden. Nach Ansicht der Richter ist dies ein Unding. Sie entschieden, dass die Stadt Göttingen bis zum 21. Lebensjahr des Klägers weiter Jugendhilfeleistungen zahlen muss.

Ob es ihr gelingt, das Geld vom Sozialamt zurückzuholen, ist ihr Problem – aber nicht das Problem des Hilfebedürftigen.

Von Heidi Niemann

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