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Angriff auf Fotografin keine Notwehr

Berufungsverhandlung Angriff auf Fotografin keine Notwehr

Fotografiert zu werden, ist kein rechtswidriger Angriff, der mit Gewalt beantwortet werden darf. Auch in der Berufungsverhandlung ist ein 27 Jahre alter Student verurteilt worden, weil er eine Fotografin des Studentenwerks die Kamera aus der Hand schlug und sie dabei verletzt hatte.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Schon der Amtsrichter hatte das so gesehen und den 27-Jährigen zu 60 Tagessätzen je 15 Euro verurteilt sowie außerdem 1500 Euro Schmerzensgeld für die verletzte 44-Jährige verhängt. Der Verurteilte war in Berufung gegangen und verlor. Das Landgericht sah sogar nicht nur vorsätzliche Körperverletzung, sondern darüber hinaus auch versuchte Sachbeschädigung als erfüllt an, weil es das Ziel des Angriffs gewesen sei, der Frau die Kamera aus der Hand zu schlagen und dabei zu zerstören. Dass die Fotografin Verletzungen erleiden würde, habe der Angeklagte billigend in Kauf genommen.

Ausgangspunkt war der Streit im Herbst 2014

Ausgangspunkt war der Streit im Herbst 2014 um ein Haus des Studentenwerkes in der Humboldtallee, das vorübergehend besetzt worden war. Das Studentenwerk wollte einen Teil renovieren und Erasmus-Studenten einziehen lassen. Als Studentenwerks-Vorstand Hubert Magull das Haus besuchte, kam es zu einer Demo. Bis zu 30 Studierende folgten Magull bis in die Zentralmensa, stellten ihn zur Rede und fotografierten und filmten ihn. Eine Mitarbeiterin fotografierte die Szene ihrerseits. Das gehöre "zu ihren dienstlichen Obliegenheiten", sagte Magull im Gericht. Damit habe man belegen wollen, so die 44-Jährige, was dort passiere. Auch eine Tageblatt-Fotografin sei da gewesen. Sie habe eine herbeigerufene Polizistin nach der Rechtmäßigkeit von Fotos gefragt, sagte die Zeugin. Die Beamtin habe ihr gesagt: "gleiche Presssefreiheit für alle". Wenn die Demonstranten und die Presse fotografierten, dürfe sie es auch.

Der Angeklagte aber habe, als er das Fotografieren bemerkte, erst die Kapuze hochgezogen und dann gefordert, sie solle das lassen. Selbst sagt er, er habe sie mehrfach aufgefordert. Dann will er nach der Kamera "gegriffen" haben. Opfer und Zeugen aber beschreiben den Vorgang als "wuchtigen Schlag von oben". Der Angeklagte habe die Kamera verfehlt, den Arm der Frau getroffen, dann an der Kamera gerissen und ihr den Arm, weil die Kamera mit einem Band daran hing, gewaltsam gezerrt. Die Frau erlitt eine Verletzung, die sie noch heute, eindreiviertel Jahre später, mit wöchentlich zwei Physiotherapien behandeln muss.

Frage nach Notwehr

In der Berufungsverhandlung drehte es sich im wesentlichen um die Frage, ob nicht eine Notwehr vorgelegen habe. Verteidiger Rasmus Kahlen bezieht sich auf ein Hamburger Urteil, wo ein Pressefotograf immer wieder einen Angeklagten porträtierte und dieser nach der Kamera schlug. Die Verurteilung wurde aufgehoben, weil der Schlag Notwehr gegen die Verletzung des Persönlichkeitsrechts sein könnte.

So sei es hier aber nicht, entschied das Landgericht. Keine Notwehr, weil der Angeklagte selbst gar nicht porträtiert wurde, sondern nur die Gesamtsituation fotografiert wurde. Auch keine Nothilfe gegenüber den anderen Demonstrationsteilnehmern, weil Fotos von Versammlungen gar keine unerlaubten Eingriffe in Persönlichkeitsrechte sein können und diese auch nicht zur Veröffentlichung gedacht waren. Schließlich durfte der 27-Jährige nicht davon ausgehen, er sei zur Gegenwehr berechtigt. Es hätten viele mildere Möglichkeiten bestanden, zum Beispiel die Frau direkt anzusprechen, das Fotografieren zu lassen.

Dass der offensichtlich verstockte Angeklagte es nicht einmal für nötig hielt, sich bei seinem Opfer zu entschuldigen, stimmte das Gericht nicht gerade milder.  

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