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Beschwerde gegen Abschiebungen vorm Oberverwaltungsgericht

Stadtverwaltung wartet Gerichtsentscheidung ab Beschwerde gegen Abschiebungen vorm Oberverwaltungsgericht

Die Stadtverwaltung wird die Abschiebungen zweier Roma-Familien zunächst ruhen lassen und die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OLG) abwarten. Das kündigte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) im Gespräch mit Abschiebungsgegnern und zwei von der Abschiebung bedrohten Jugendlichen an.

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Göttingen. "Ich hoffe, dass wir in Deutschland eine Chance bekommen", sagte die 15-jährige Anita am Donnerstag während des Treffens mit Köhler in seinem Büro im Neuen Rathaus.

"Ich möchte meine Zukunft in Deutschland verbringen, möchte hier arbeiten und mein Geld verdienen." Sie sei kurz davor ihren Hauptschulabschluss zu machen. Gemeinsam mit Abschiebungsgegnern, darunter die Ratsmitglieder Meinhart Ramaswamy (Piraten) und Ernst Gottwald (Grüne), hatte sie am Morgen das Gespräch mit Köhler gesucht.

Köhler äußerte Verständnis für die Situation der Familien. Er verwies aber auf die Feststellung des Verwaltungsgerichtes Göttingen. Dieses hatte am Mittwoch entschieden, dass die beiden Göttinger Roma-Familien, obwohl sie schon seit rund 17 Jahre in Deutschland leben und die meisten ihrer Kinder hier geboren wurden, abgeschoben werden können. Das Göttinger Verwaltungsgericht hatte seine Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien begründet.

"Wir haben uns an Recht und Gesetz zu halten", sagte Köhler. Er sicherte aber zu, bis zu einer Entscheidung des OLG nichts in Richtung Abschiebung zu unternehmen. Ordnungsdezernent Hans-Peter Suermann nannte die Situation "menschlich außergewöhnlich problematisch". Die Stadt nehme aber hier staatliche Aufgaben wahr. Die deutsche Rechtsordnung sehe kein "örtliches Ermessen" vor. Es gelte: "Kinder teilen das Schicksal der Eltern."

Ramaswamy und Luise Rist vom Boat People Projekt, die mit Anita seit Jahren arbeitet, räumten Fehler der Eltern ein. Dafür dürften die Kinder aber nicht bestraft werden, argumentierten sie. "Wir schieben Göttinger in den Kosovo ab", sagte Rist. Diese Situation sei "unglaublich". 

 

Gegen die Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichtes  hat der Anwalt der beiden Familien inzwischen vor dem niedersächsischen OLG Beschwerde eingereicht. Wann sich das OLG nun mit dem Fall befassen wird, stehe zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht fest, sagte OLG-Sprecherin Andrea Blomenkamp am Donnerstag.

 

Drei der 13 von der Abschiebung betroffenen Kinder gehen auf die Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Schulleiter Tom Wedrins beschreibt sie als "super integriert, engagiert und bildungswillig". Schulpflichtsverletzungen, so Wedrins, habe es bei den dreien nicht gegeben. Es sei "unmenschlich", dass sie durch das Urteil, das "null Rücksicht nehme, wie sie sich integriert hätten",  nun leiden müssten. Auch sei vom Gericht "pädagogischer Rat" von der Schule in dem Fall nicht eingeholt worden.

 

Am Mittwoch hatte der Sprecher des Innenministeriums, Matthias Eichler, angekündigt, dass das Land Niedersachsen entschlossen sei, künftig konsequenter abzuschieben als in der Vergangenheit. In den ersten elf Monaten dieses Jahren gab es landesweit 940 Abschiebungen, 200 mehr als 2014. Auch bundesweit erhöhte sich die Zahl der Abschiebungen in den vergangenen Jahren deutlich. 2011 gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 7900, 2013 etwa 10 200, 2015 seien bis Ende Oktober 15 848 Menschen abgeschoben worden, sagte eine Sprecherin gegenüber der Deutschen Presseagentur.

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