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Beschwerde von Mitarbeiterin der Göttinger Stadtverwaltung zurückgewiesen

Streit um Besetzung von Dienstposten Beschwerde von Mitarbeiterin der Göttinger Stadtverwaltung zurückgewiesen

Eine Mitarbeiterin der Göttinger Stadtverwaltung hat in einem Rechtsstreit um die Besetzung zweier Dienstposten erneut eine Niederlage erlitten. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) lehnte ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen ab.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Die Stadtamtsrätin wollte der Stadt Göttingen gerichtlich untersagen lassen, zwei Fachbereichsleiter auf eine A 15-Stelle zu befördern. Die Antragstellerin hatte sich selbst auf beide Posten beworben, war aber nicht berücksichtigt worden, weil sie in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft ist. In der Ausschreibung war aber festgelegt, dass die Kandidaten mindestens der Besoldungsgruppe A 13 angehören müssen.

Das Göttinger Gericht hatte ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jedoch abgelehnt. Die Lüneburger Richter bestätigten jetzt diese Entscheidung. Das Anforderungsprofil sei rechtlich nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 5 ME 135/14).

Die Stadt hatte sich bei der Besetzung der Posten für zwei Kandidaten entschieden, die bereits Leiter der betreffenden Fachbereiche waren und der Besoldungsgruppe A 13 angehörten. Die Stadtamtsrätin, die Leiterin eines Fachdienstes ist und grundsätzlich die laufbahnrechtlichen Anforderungen für einen Posten des höheren Dienstes erfüllt hätte, zog dagegen vor Gericht.

Status als Mindestvoraussetzung vorschreibbar

Sie monierte, dass die Stadt bei der Abfassung der Anforderungsprofile sachfremde Erwägungen angestellt habe. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Inhaber von A 13-Stellen sei rechtswidrig.

Sowohl das Verwaltungsgericht Göttingen als auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sahen dies indes anders. Behörden dürften einen bestimmten Status als Mindestvoraussetzung für eine Beförderung vorschreiben.

Eine derartige Eingrenzung eines Bewerberfelds sei mit dem Grundgesetz vereinbar und entspreche auch dem Gedanken des Laufbahnrechts. Der OVG-Beschluss ist unanfechtbar, so dass der Konkurrentenstreit damit endgültig entschieden ist.

Von Heidi Niemann

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