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Betrüger-Anwalt in Göttingen freigesprochen

Weiterer Prozessbetrug nicht nachweisbar Betrüger-Anwalt in Göttingen freigesprochen

Der betrügerische Rechtsanwalt, der ein Urteil des Landgerichts gefälscht hat, um einen Mandanten zu täuschen, ist am Dienstag von einem weiteren Vorwurf des Betruges freigesprochen worden.

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Quelle: dpa (Symbolfoto)

Göttingen. Der 59-Jährige war angeklagt, in einem Schadensersatzprozess das Gericht belogen zu haben, damit er nicht selbst in Regress genommen werden kann. Was die Staatsanwaltschaft angeklagt hat, war nicht beweisbar. Es standen Aussage gegen Aussage.

Hintergrund war eine Reihe komplizierter Rechtsstreitigkeiten. Konkret ging es um die Frage, ob der Anwalt in einem Teilbereich des Streits, den Forderungen gegenüber einer Brandversicherung, beauftragt worden war oder nicht. Vor Gericht hatte der Angeklagte gesagt, er habe sich darum nie kümmern sollen. Der Versicherungsnehmer aber will ihn beauftragt, ihm alle Unterlagen gegeben und blanko eine Vollmacht erteilt haben.

Der Auslöser der Prozesskette liegt 20 Jahre zurück. Damals hatte ein heute 47-Jähriger in Dransfeld einen Gewerbebau als Wohnungen vermietet. Der Landkreis als Bauordnungsbehörde hatte das untersagt. Der jetzige Angeklagte ging anwaltlich dagegen an. Dann brannte es in dem Haus - wirtschaftlicher Totalschaden. Die Versicherung zahlte 120 000 Mark. Sie hätte 221 000 Mark Neuwert zahlen müssen, wenn das Gebäude innerhalb von drei Jahren wieder aufgebaut worden wäre. Das aber verhinderte der Landkreis durch einen Baustopp. Zunächst, weil er ein Wohnhaus im Gewerbegebiet nicht dulden wollte, später, weil die geplante und später verworfene Ortsumgehung über das Grundstück gehen sollte.

Darüber verjährte der Anspruch gegen die Versicherung. Der Angeklagte formulierte nun eine Amtshaftungsklage gegen den Landkreis, der ja für Baustopp und Folgeschaden verantwortlich war. Diese Klage wurde aber erst fast fünf Jahre später und von einem anderen Anwalt erhoben. In dem Prozess behauptete der Angeklagte nun, gegenüber der Versicherung gar nicht mandatiert gewesen zu sein. Der Geschädigte jedoch sagte auch jetzt im Zeugenstand, er habe Vollmachten blanko unterschrieben und sei davon ausgegangen, das der Anwalt alles Nötige auch gegenüber der Versicherung veranlasst. Aber natürlich habe der Streit mit dem Landkreis im Vordergrund gestanden. Der begann in erster Instanz mit einem Versäumnisurteil, weshalb der Anwalt 60000 Euro an den Kläger zahlen musste. Im weiteren Prozessverlauf und rechtskräftig vor dem Oberlandesgericht aber verlor der 47-Jährige - auch wegen der Aussage des Anwalts. Der Landkreis kam damit ohne Schaden davon.

Darauf erstattete der neue Rechtsvertreter Strafanzeige gegen seinen Vorgänger wegen Falschaussage. Im Gericht war nun nicht mehr festzustellen, wie es wirklich war. 20 Jahre nach dem Brand sind alle Versicherungsakten vernichtet. Einzig die Aussage gibt es, dass bei der Versicherung nie ein Anwalt in der Sache registriert worden war. Ein Freispruch war zwangsläufig. Ob er aber die nach der ersten Instanz gezahlten 60 000 Euro je wiederbekommt, ist für den Angeklagten fraglich. Der Ex-Mandant kann nicht zahlen.

Und noch eine Hürde wartet auf den Anwalt, dessen Notariat seit Aufnahme der Ermittlungen ruht: Er ist gegen seine Verurteilung (150 Tagessätze zu  zu je 100 Euro) wegen Urteilsfälschung in Berufung gegangen. Im Mai wird erneut verhandelt.

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Der Wochenrückblick vom 26. November bis 2. Dezember 2016