Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Bewährungsstrafen für Göttinger Gruppe

„Risikogeschäft nach Glücksspielermanier“ Bewährungsstrafen für Göttinger Gruppe

Die ehemaligen Vorstandsmitglieder der insolventen Göttinger Gruppe und Securenta AG, Jürgen Rinnewitz (62) und Marina Götz (55), sind vom Landgericht Göttingen wegen Untreue und Insolvenzverschleppung zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Sie werden zur Bewährung ausgesetzt.

Voriger Artikel
80 Kunsthandwerker, Händler und Gastronomen
Nächster Artikel
40 Prozent der Schüler mit Bluthochdruck
Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Ein Jahr und zehn Monate für Rinnewitz und eineinhalb Jahre für Götz lauten die Strafen. Nach dem Geständnis der Angeklagten sah die Wirtschaftsstrafkammer die Insolvenzverschleppung über einen Zeitraum von mehr als eineinhalb Jahre als erfüllt an. Schon Ende 2005, also vor zehn Jahren, war die Gruppe zahlungsunfähig, spätestens aber am 31. Dezember 2005, als ein Darlehen von 5,3 Millionen Euro fällig wurde. Die Gruppe hatte zu diesem Zeitpunkt nur noch 626 000 Euro liquide Mittel. Die Angeklagten hatten zugegeben, dennoch die vorgeschriebene Insolvenzanmeldung vermieden zu haben, um mit neuen Geschäftsideen die ganze Gruppe zu retten.

Eine dieser Verzweiflungs-Ideen hat die Strafe erhöht. Dass der Vorstand für 200 000 Euro das Vermarktungsrecht für ein neuartiges patentiertes Wellness-Handy erwarb, obwohl ihre Firma schon zahlungsunfähig war, schlägt als Untreue zu Buch. Vergeblich argumentierte Verteidiger Karl-Heinz Mügge, der Erwerb eines Rechtes sei ja ein Vermögenswert, der bilanziert werden müsse, also kein Schaden und folglich kein Fall von Untreue. Das Gericht jedoch hielt diesen Erwerb in einer Situation der Zahlungsunfähigkeit für nicht erlaubt. Damals seien nur die drängendsten Gläubiger bedient worden, Gerichtsvollzieher gingen vergeblich aus und ein, zahlreiche fremde Insolvenz-Anträge wurden in letzter Minute abgewendet. Der Staatsanwalt bezeichnete den Kauf  eines solchen Handy-Rechts in dieser Finanzsituation als „ungerechtfertigtes Risikogeschäft nach Gücksspielermanier“. Beide Angeklagten hätten ja gewusst, dass die Securenta längst pleite ist.

 
Weit auseinander lagen Anklage, Verteidigung und Gericht bei der Bewertung weiterer 131 Geldabhebungen (Rinnewitz 117, Götz 14) mit Kreditkarten der Firma. Dadurch hatten er 58 894 und sie 6 630 Euro abgehoben und jeder für sich verbraucht. Die Angeklagten hatten in ihrem Geständnis argumentiert, sie hätten ja Gehaltsforderungen gehabt, mit denen sie hätten aufrechnen können. Die Staatsanwaltschaft sah solche unerlaubten Abhebungen von Vorstandsmitgliedern als Untreue an, wenn die Firma so pleite sei, dass sie nicht einmal mehr die Vorstandsgehälter habe zahlen können. Das sei zudem eine ungerechtfertigte Bevorzugung des Vorstandes gegenüber anderen Gläubigern im Falle der faktisch schon eingetretenen Insolvenz. Die Verteidiger hinggegen beantragten Freispruch, weil es jeweils aufzurechnende Gehaltsansprüche gegeben habe. Das Gericht sortierte letztlich alle Abhebungen aus, bei denen tatsächlich ein Aufrechnungsanspruch bestand. Es blieben allein für Rinnewitz 77 Abhebungen, die strafbar waren.

 
Deshalb fällt die Strafe für ihn mit 22 Monaten höher aus als für sie mit 18 Monaten.  Für beide gelten zwei Monate als verbüßt, weil das Verfahren rechtsstaatswidrig lange gedauert hat. Die ersten Ermittlungen hatten schon 2007 begonnen. Insgesamt, so das Gericht, haben das Geständnis und die Tatsache, dass beide seit zehn Jahren straffrei sind, zu Bewährungen ohne jede Zahlungsauflage geführt.

 

Kommentar: Hohn statt Gerechtigkeit
Recht und Gerechtigkeit – im Falle der Göttinger Gruppe geht das nicht zusammen. Zehn Jahre nach der Pleite des Finanzdienstleisters mit seiner windigen Beteiligungskonstruktion Secu-Rente hat das Gericht Recht gesprochen. Die strafrechtliche Aufarbeitung dürfte damit abgeschlossen sein. Das Urteil ist nicht zu kritisieren. Aber die 200 000 Opfer der Finanz-Hasardeure mit wohl fast einer Milliarde Euro Schaden werden das nicht als Gerechtigkeit empfinden. Selbst jene Menschen, Hunderte oder Tausende vielleicht, die der Securenta noch auf den Leim gingen, als sie längst pleite war, und die so ihre Alterssicherung verloren, kamen im Urteil vom Mittwoch nur indirekt und in einem Halbsatz vor: Es seien in jenen eineinhalb Jahren zwischen tatsächlicher Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzanmeldung „noch Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe eingegangen“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das waren  Zahlungen von geprellten Neukunden. Diese werden das Urteil nicht als Gerechtigkeit, sondern als Hohn empfingen.
Voriger Artikel
Nächster Artikel
Schauspieler-Casting im Göttinger „Kauf Park“