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„Schlachten aus der Steinzeit“

Landtagswahlkampf „Schlachten aus der Steinzeit“

Die Göttinger CDU setzt in der Endphase des Wahlkampfs zur Niedersachsenwahl am Sonntag auf überregionale Poli-Prominenz. Am Mittwoch kam der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in die Stadt und versicherte den Göttinger Parteifreunden seine Unterstützung: Niedersachsen benötige dringend einen Regierungswechsel.

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Quelle: Christoph Mischke

Göttingen. Die Göttinger CDU setzt in der Endphase des Wahlkampfs zur Niedersachsenwahl am Sonntag auf überregionale Poli-Prominenz. Am Mittwoch kam der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in die Stadt und versicherte den Göttinger Parteifreunden seine Unterstützung: Niedersachsen benötige dringend einen Regierungswechsel.

Der Kreisverband der Christdemokraten hatte in die Gaststätte Bullerjahn am Markt geladen. Der Göttinger Landtagskandidat Ludwig Theuvsen markierte zu Beginn die wichtigsten CDU-Themen des Wahlkampfs: In der Bildungspolitik habe die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil versagt, an niedersächsischen Schulen fielen zu viele Unterrichtsstunden aus. Die Inklusion behinderter Schüler sei „von einem völlig missratenen Einführungsprozess“ gekennzeichnet.

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) war zu Besuch in Göttingen

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Auch bei der inneren Sicherheit im Lande gebe es eklatante Defizite. So habe sich die Region unter Rot-Grün zu einer „Hochburg der Einbruchs- und Gewaltkriminalität“ entwickelt. Dazu sei Göttingen zu einem Schwerpunkt des gewaltbereiten Islamismus’ geworden.

All dies unterstrich der hessische Ministerpräsident ausdrücklich. Die Göttinger Parteikollegen hätten es nicht leicht: „Das ist hier nicht gerade eine gemähte Wiese für die CDU“, meinte Bouffier.

Der hessische Spitzenpolitiker berichtete zudem von seinen Erfahrungen mit den Grünen als Koalitionspartner in seiner „sehr erfolgreichen“ Landesregierung. Ähnlich wie in Niedersachsen sei das Problem der Grünen, sich hohe Ziele zu setzen und viel zu versprechen, aber bei deren Umsetzung zu versagen. Dann nahm sich Bouffier die Themen vor, denen sich zuvor schon Theuvsen gewidmet hatte: In Hessen gebe es mittlerweile praktisch keine Unterrichtsfälle mehr. Noch Ende der 1990er Jahre sei eines von neun Schuljahren de facto nicht gegeben worden. Seitdem aber seien in Hessen reichlich Lehrer eingestellt und vor allem eigene Schulverwaltungen eingerichtet worden, damit die Lehrer von den weiter um sich greifenden Verwaltungsaufgaben entlastet würden. Mittlerweile garantiere seine Landesregierung eine Unterrichtsversorgungsquote von 105 Prozent, sagte Bouffier.

Außerdem setze Hessen in seinen Schulen nicht einseitig auf Inklusion. Die gebe es zwar, andererseits behalte Hessen auch seine Förderschulen. Die einseitige Fixierung auf Inklusion behinderter Schüler in niedersächsischen Regelschulen belege nur „zuviel Ideologie, zuwenig Vernunft“. Auch die Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen sei viel zu stark ideologiegeprägt.

In der Sicherheitspolitik, erklärte Bouffier, setze seine Regierung darauf, „Sicherheit und Freiheit in ein vernünftiges Verhältnis“ zu bringen. Straftäter zu fassen, sei zwar gut und schön, „viel wichtiger ist es aber, dafür zu sorgen, dass es keine Opfer gibt“. Diskussionen wie in Berlin, wo nach einem schweren Angriff auf eine Frau in einer U-Bahn-Station der Senat aus Gründen des Persönlichkeitsrechtsschutzes des Täter es anfangs abgelehnt hatte, ein Fahndungsfoto des Mannes zu veröffentlichen, seien absurd. Solche ideologischen „Schlachten aus der Steinzeit der Sicherheitspolitik“ würden auch in Göttingen geschlagen.

Von Matthias Heinzel

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