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Außerhalb Europas Austritt nicht erklärbar

Brexit Außerhalb Europas Austritt nicht erklärbar

Mit Europa in der Krise und dem Austritt Großbritanniens (Brexit) haben sich auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung die Europa-Politiker Harm Adam (CDU) und Konstantin Kuhle (Jungliberale) befasst. Dabei forderte Adam "einen immerwährenden Wahlkampf für die EU".

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Göttingen. Ja, Europa befinde sich in der Krise: Griechenland, Brexit, Flüchtlingspolitik, Banken- und Euro-Krise. Und doch, sagte Adam, Göttinger Kreisvorsitzende der Europa-Union, sei er stolz auf das Erreichte. Niemand habe bei der Gründung daran gedacht, dass Kriege die Zusammenarbeit erschweren würden. Seit 1990 seien Kriege aber Realität - auf dem Balkan, in der Ukraine. Nur mit wechselseitiger Unterstützung werde Europa die Krisen bewältigen. Andernfalls gebe es "28 nationale Scherbenhaufen". Das "sich selbst verzwergende Großbritannien" sei vor der Abstimmung auf eine "schändliche Lügenkampagne hereingefallen", sagte Adam. Kuhle ergänzte: Wer wie Cameron Jahrzehnte auf Brüssel einklotze, könne nicht damit rechnen, das man ihm glaube, wenn er in den letzten Monaten für den EU-Verbleib sei.

Einig waren sich beide Politiker, dass der Brexit ein Weckruf für 27 Mitgliedsstaaten ist. Es bedürfe einer breiten Debatte über die Vorteile der EU (Adam) und darüber, "wo der Freiheitsgewinn durch die EU liegt" (Kuhle). Deshalb freue er sich, so Adam, dass es künftig in Niedersachsen wieder eine Landeszentrale für politische Bildung geben soll. Erwachsenenbildung zum Thema EU sei dringend nötig.

Kuhle, aus Dassel stammender Juli-Bundesvorsitzender, fordert mehr Bemühungen der Europapolitiker sowie eine Verantwortung der Nationalstaaten, die Vorteile eines gemeinsamen Europa bekannter zu machen. Damit EU nicht mit Gurkenkrümmung gleichgesetzt werde. Die EU-Kommission sei in der Pflicht: Warum kommen nicht die Kommissare in nationale Parlamente und berichten, was die EU plant? Als Reaktion auf den Brexit, der "außerhalb Europas gar nicht zu erklären" sei, weil es "gar keine tragenden Argumente dafür" gebe,  fordert Kuhle einen baldigen Konvent. Ziel müsse ein "föderaler Bundesstaat Europa" bleiben. Dazu allerdings, so erbrachte die Diskussion, müsse sich die EU künftig an ihre eigenen Regeln halten. Die Krise sei auch eine Krise des Rechts, meinte Hans-Ulrich Borchert. Er erinnerte an Flüchtlings-Beschlüsse, an die sich keiner hält, an Euro- und Griechenlandrettung gegen erklärte Ziele der Gemeinschaft und an Defizitverfahren mit zweierlei Maß.

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