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Bürgerbüros vorerst auf Sparflamme

Göttingen Bürgerbüros vorerst auf Sparflamme

Der Oberbürgermeister und die Verwaltung hatten es so gut gemeint und wollten richtig bürgernah sein – aber wohl zu spontan: Überraschend lehnten SPD und Grüne gestern im Finanzausschuss des Rates mehr Service und teure Technik für moderne Pässe in den Verwaltungsstellen in Grone, Weende und Geismar ab. Im Personalausschuss hatten sie Beratungsbedarf reklamiert.

Dabei haben SPD und Grüne eigentlich nichts gegen mehr Dienstleistung in den Außenstellen. Der 51 000 Euro teure Vorschlag kommt ihnen aber zu kurzfristig in den laufenden Etatberatungen für 2010. Der Rat will den Haushaltsplan nächste Woche verabschieden. Und wenn mehr bürgernahe Dienstleistung, wollen sie richtig mehr. Es fehle ein Konzept, dass auch Stadtteile ohne Verwaltungsstelle berücksichtige. Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) warnte allerdings: Wenn in den Büros nicht einmal die neuen Pässe bearbeitet werden können, seien sie bald überflüssig.

Die Sozialdemokraten hatten schon im Personalausschuss beklagt, dass es „nicht gerecht“ sei, wenn die vorhandenen Verwaltungsstellen ausgebaut würden, es in anderen Stadtteilen aber überhaupt kein Bürgerbüro gebe. Für die Verwaltung ein wünschenswertes Ziel, das aber nicht bezahlbar sei. CDU, FDP und Linke unterstützen den aktuellen Vorstoß „als ersten Schritt“ zur Stabilisierung der Verwaltungsstellen – sie haben aber keine Stimmenmehrheit.

Hinter der Debatte steht der Wunsch von Rot-Grün, in Vierteln ohne politisches Gremium neue Ortsräte zu installieren. Das lehnt das Land ab. Bis das rechtlich geklärt ist, soll nun mit den Bürgern „in adäquater Weise bei Bedarf der Dialog geführt werden“. So haben SPD und Grüne es mehrheitlich als Ziel formuliert. Die CDU setzt eher auf „regelmäßige Bürgerforen“.

cw/us

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