Volltextsuche über das Angebot:

3 ° / -6 ° heiter

Navigation:
Bürgermeister aus der Region: „Bürger wollen beachtet werden“

Statements zur Bürgerbeteiligung Bürgermeister aus der Region: „Bürger wollen beachtet werden“

Die Landesregierung plant, die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und will die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide senken. Doch was halten die Verwaltungschefs von mehr Bürgerbeteiligung? Das Tageblatt hat nachgefragt.

Voriger Artikel
Weil startet millionenschweres Förderprogramm für Südniedersachsen
Nächster Artikel
Northeim: Bundesstraße 241 wird drei Jahre lang gesperrt

Verwaltungschefs der Region: Grebenstein, Friedrichs, Frase, Wegener, Eilers, Kuhlmann, Nolte, Brandes, Kaiser,  Behre (v.l.).

Quelle: EF

Göttingen. „Das ist genau meine Philosophie. Die Entwicklung zur Bürgerkommune,“ sagt Staufenbergs parteiloser Bürgermeister Bernd Grebenstein. Dafür habe er auch schon praktische Ansätze wie Befragungen, Bürgerbrief, Kummerkasten (auch virtuell), Zukunftswerkstatt, Kinderbürgermeister, gefunden, geplant und zum Teil bereits umgesetzt. „Für mich ist mehr Bürgerbeteiligung ein Teil gelebter kommunaler Selbstverwaltung. Ohne die Gewinnung von kommunaler Intelligenz durch möglichst viel Mitsprache der Bürgerschaft haben wir Kommunen als kleinste demokratische Einheit aus meiner Sicht künftig nur wenig Überlebenschancen.“ Dies zu initiieren, sei Chefsache. Grebenstein sieht sich dabei als Moderator zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Politik. „Auch Politikverdrossenheit abzubauen und damit die Wahlbeteiligungen wieder zu erhöhen, wird dann ein positiver Nebeneffekt mit größerer Tragweite sein.“

„Wer an unserer Demokratie teilnehmen möchte,“ sagt Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD), „hat wirklich viele, sehr viele rechtlich festgeschriebene Möglichkeiten.“ Nach Friedrichs Meinung sollten sich „plebiszitäre Effekte auf wenige schwierige, grundsätzliche Fragestellungen konzentrieren, eher die Ausnahme bleiben und unbedingt weiter dem Finanzierungsvorbehalt unterliegen“. Denn der Bürgermeister meint: Die parlamentarische Demokratie habe sich fast sieben Jahrzehnte gut bewährt. Wenn bei Bürgerbegehren nun auch noch deren Finanzierung keine Rolle mehr spielen solle, wie könne man das den Ratsmitgliedern erklären, die selber „ständig zwischen Wunsch und Machbarkeit abwägen müssen“?

Holger Frase (SPD) , Bürgermeister des Fleckens Adelebsen vertritt die Sicht des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. „Wir haben eine repräsentative Demokratie. Die so gewählten Vertreter beschäftigen sich mit sämtlichen anfallenden Themen auf kommunalpolitischer Ebene. Daher wird über einen Zeitraum von fünf Jahren konstruktiv abgewogen, welche Projekte und Aufgaben realisiert werden sollen und können.“ Dabei müssten oft Kompromisse aufgrund der Haushaltslage eingegangen werden, Projekte möglicherweise verschoben werden. „Dieser Verantwortung muss sich die angedachte Bürgerbeteiligung nicht stellen. Nach der alten Rechtslage war stets ein Deckungsvorschlag zur benötigten Finanzierung erforderlich. Diese Voraussetzung soll entfallen. Daher habe ich die Bedenken, dass auf diese Weise der Gemeindehaushalt stark belastet werden kann.“ Ansonsten befürwortet Frase die Beteiligung der Bevölkerung an der politischen Meinungsbildung und der Gestaltung der gemeindlichen Belange. Ob die angedachte Änderung das probate Mittel dafür darstellt, müsse sich zeigen.

Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMü) ist der Meinung, dass „eine miserable Wahlbeteiligung nicht zwangsläufig etwas mit Politikverdrossenheit zu tun hat.“ Das Wahlvolk fühle sich nicht mitgenommen. „Wer möchte schon regelmäßig nach Stimmabgabe vergessen werden?“ Wegener führt eine Forsa-Umfrage vom Januar 2015 an. Danach sprächen sich 72 Prozent der Deutschen für Volksbegehren und Volksentscheide aus. „Das bedeutet, sie wollen wahrgenommen werden und mitbestimmen. Es muss uns gelingen, mit unseren Auftraggebern stärker im Dialog zu sein.“ Bürger wollten beachtet werden. „Wir müssen ihre Sichtweisen und Sorgen ernsthaft zur Kenntnis nehmen. Beteiligung und Mitgestaltung funktioniert nur durch Kommunikation und Wertschätzung“, so Wegener.

„Es ist gut, wenn das Interesse an der Kommunalpolitik auch in Einzelthemen durch Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung gestärkt wird“, sagt Mathias Eilers (SPD) , Bürgermeister der Samtgemeinde Dransfeld . „Allerdings sollten die Entscheidungen der Bürgerbegehren, ebenso wie heute schon von den Entscheidungen der Räte gefordert, das Gemeinwohl mit in die Entscheidung einbeziehen.“ Der Kostendeckungsvorschlag müsse auf jeden Fall weiterhin Element bleiben. Eilers weiter: „Grundsätzlich sind in einer repräsentativen Demokratie die gewählten Vertreter zuständig.“

"Verbesserung für die Teilhabe der Bürger bei kommunalen Entscheidungen“

Gleichens Gemeindebürgermeister Manfred Kuhlmann ist „geteilter Meinung“: „Auf der einen Seite finde ich es ja gut, wenn sich Bürger engagieren und einbringen“, sagt der SPD-Mann, was für einfachere Beteiligungsverfahren sprechen würde. Auf der anderen Seite fürchtet Kuhlmann, dass eine Welle direkter Bürgerentscheidungen „nicht förderlich“ für die gewählten Politiker in den Räten und Ortsräten ist. „Wir haben in Gleichen zum Glück viele sehr engagierte Bürger, die sich zur Wahl stellen und sich oft mit großem Arbeitsaufwand für ihre Mitbürger einsetzen.“ Vor diesem Hintergrund seien die bestehenden Hürden ausreichend für die wenigen Fälle, in denen Bürgerbefragungen in Frage kämen.

„Durch die Veränderungen bei den Bürgerbegehren und -entscheiden besteht eine weitere Verbesserung für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger bei kommunalen Entscheidungen“, sagt Rosdorfs Bürgermeister Sören Steinberg (SPD) . „Ich fände es aber zeitgemäßer, über eine bessere Bürgerbeteiligung auf Landes- oder Bundesebene zu diskutieren und zu beschließen.“

„Für Gemeinden von der Größe Bovendens wird sich nichts ändern, da die Quote von zehn Prozent der Wahlberechtigten in Gemeinden bis 100 000 Einwohnern bleibt“, sagt Thomas Brandes (SPD) , Bürgermeister des  Fleckens Bovenden . Ein formelles Bürgerbegehren habe es in Bovenden auch noch nicht gegeben. Er sei „persönlich ein Verfechter der repräsentativen Demokratie“, weil in den Räten die Interessen aller Bürger vertreten würden. Wichtiger als formelle Bürgerbeteiligungsinstrumente mit starren Quoten sei ohnehin der ständige Dialog von Verwaltung und Politik mit den Menschen. Anregungen und Kritik sollten bei politischen Entscheidungen ernsthaft diskutiert werden. „Dies ist in Bovenden der Fall.“

„Allgemein ist die Erweiterung plebiszitärer Elemente zu begrüßen“, betont Michael Kaiser (parteilos) , Bürgermeister der Stadt Hardegsen . Er befürchtet aber, dass die Erleichterung von Bürgerbegehren zu einem Absinken des Interesses führen könne, in Räten und Ortsräten ehrenamtlich tätig zu sein. Zudem könnten Bürgerbegehren und -entscheide eher von Partikularinteressen geleitet sein, während Mandatsträger im Rat das Gemeinwohlinteresse und gegenläufige Interessen abzuwägen hätten. Allerdings, so Kaiser, werde sich durch die geplanten Änderungen für kleinere Kommunen ohnehin nichts ändern. Kaiser plädiert dafür, „dass kommunale Entscheidungen mit Transparenz vorbereitet werden, da Ausgangspunkt für Bürgerbegehren in einigen Fällen fehlende oder falsche Informationen im Vorfeld sind“.

„Bürgermeinungen sind für Rat und die Verwaltung sehr wichtig"

„Es gibt bereits jetzt eine intensive Form der Bürgerbeteiligung“, sagt Wolfgang Nolte (CDU) , Bürgermeister der Stadt Duderstadt . Für ihn sei entscheidend, dass die von den Bürgern gewählten Räte und Ortsräte „die generellen Entscheidungskompetenzen behalten müssen“. Das sei schon deswegen wichtig, um auch in Zukunft Frauen und Männer zu finden, die in Gremien mitarbeiten, und zwar nicht punktuell, sondern generell.

„Bürgermeinungen sind für Rat und die Verwaltung sehr wichtig und dienen zur Entscheidungsfindung“, erklärt Arne Behre (SPD) , Bürgermeister der Samtgemeinde Radolfshausen . Aufgrund der „kurzen Wege auf Gemeindeebene“ zwischen Bürgern und gewählten Ratsmitgliedern sowie dem Bürgermeister gebe es in Radolfshausen bereits einen ständigen Meinungsaustausch. Die beabsichtigte Senkung der Quoten für Bürgerbegehren lehnt er ab.

Es sei zudem inkonsequent, Themen wie die Bauleitplanung auszuklammern. Grundsätzlich habe jeder Bürger die Möglichkeit, sich bei der Kommunalwahl um ein Mandat zu bewerben. Behre hält es „für schwer vermittelbar, wenn im Rat, der durch die Bürger legimitiert wurde, eine Entscheidung gefällt wird und diese dann durch einen Bürgerentscheid wieder geändert wird“.

Von Ulrich Schubert, Katharina Klocke, Jürgen Gückel, Michael Brakemeier, Andreas Fuhrmann und Britta Eichner-Ramm

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Schauspieler-Casting im Göttinger „Kauf Park“