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Falscher Textbaustein kostet 205.000 Euro

Bund der Steuerzahler kritisiert Stadt Falscher Textbaustein kostet 205.000 Euro

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Stadt Göttingen für einen Fehler in einem Räumungsbescheid gegen den Pächter eines illegalen Chemielagers. Dieser Fehler habe den Steuerzahler 205.000 Euro gekostet, rechnet der Steuerzahlerbund in seinem aktuellen Schwarzbuch vor.

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Grün verfärbt: Giftige Stoffe waren aus einer Lagerhalle in die Grone gelangt. Der Betreiber musste allerdings nicht haften.

Quelle: Archiv

Göttingen. In dem Räumungsbescheid war demnach von „erlaubniswidrigen Konzerten“ die Rede. Der Fehler war beim Kopieren der Textbausteine entstanden. Das Beispiel ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler ein herausragendes Beispiel für die Steuerverschwendung und fehlende Sorgfalt.

Alles begann im Jahr 2012. In der Nacht zum 2. März brannte eine Lagerhalle an der Rudolf-Winkel-Straße in Grone ab. Fatal: In der Halle lagerten unter anderem 12 000 Liter giftige und zum Teil extrem wassergefährdende Stoffe. Schwierig für die Feuerwehr: Im Stockwerk über den Giftstoffen befand sich ein Depot von Holzspänen, die sich in den folgenden Tagen immer wieder entzündeten. Bei den Löscharbeiten färbte sich die nahe Grone knallgrün.

Drei Tage nach dem Brand forderte die Stadt den Pächter auf, die giftigen Brandreste zu beseitigen. Nachdem der Mann dafür kein Unternehmen fand, ordnete die Stadt eine sogenannte Ersatzvornahme an. Sie beauftragte also selbst Firmen mit der Bewachung der Brandruine, der Untersuchung und der Abfuhr der Giftstoffe.

Daraufhin erwirkte der Pächter „aus formalen Gründen“ vorläufigen Rechtsschutz: Die Verwaltung hatte in den Räumungsbescheid einen falschen Textbaustein aus einem anderen Bescheid kopiert, so der Bund der Steuerzahler. Es war demnach irrtümlich von „erlaubniswidrigen Konzerten“ die Rede. Die beiden städtischen Bescheide wurden deshalb wieder aufgehoben. Die Arbeiten liefen hingegen weiter, weil die Stadt der Auffassung war, von den Chemikalien gehe eine „gegenwärtige Gefahr für schützenswerte Rechtsgüter“ aus. Auf neue Bescheide verzichtete sie.

Nach dem Ende der Arbeiten stellte die Stadt dem Pächter die Kosten in Höhe von rund 186.000 Euro in Rechnung. Dieser erhob daraufhin Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen. Mit Erfolg: Die Richter hoben den Kostenbescheid im April 2015 auf, weil die Stadt die Rechtsgrundlage für ihr Vorgehen nicht nachträglich austauschen könne. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte das Urteil im Berufungsverfahren ein Jahr später. Der Gesamtschaden für die öffentliche Hand liegt dem Bund der Steuerzahler zufolge bei rund 205.000 Euro. Der Kommunale Schadenausgleich trage davon 40.000 Euro, den Rest die Stadt Göttingen.

„Besonders bitter“ sei, so der Bund der Steuerzahler: Eine Ersatzvornahme wäre womöglich von Anfang an rechtens gewesen, wenn sich die Stadt gleich auf eine „gegenwärtige Gefahr“ berufen hätte. Ein vorangegangener Bescheid wäre dann nicht nötig gewesen.

Der Fall zeige jedenfalls, „wie überfordert die Stadtverwaltung mit der sicher nicht alltäglichen Situation war“. Sie habe daher gegenüber dem Bund der Steuerzahler interne Fortbildungen zu den Themen „Sofortvollzug“ sowie „Androhung und Anordnung von Ersatzvornahmen“ angekündigt.

"Der falsche Textbaustein in einem der Bescheide ist ein Fehler gewesen, der nicht hätte passieren dürfen. Niemand bedauert das mehr als wir", sagte Detlef Johannson, Sprecher der Göttinger Stadtverwaltung, am Donnerstag auf Anfrage. Daraus seien, wie vom Steuerzahlerbund angegeben, interne Schulungskonsequenzen gezogen worden. Der Steuerzahlerbund nenne den Fehler in seinem Schwarzbuch im Übrigen eine "Schlamperei". "Schade nur, dass ihm die eigentliche Schlamperei keine Zeile wert war, die den Chemieunfall erst möglich und das rasche und erfolgreiche Eingreifen der Stadt erforderlich gemacht hat", so Johannson.

Bei der Aufhebung der beiden Bescheide habe die Stadtverwaltung eine andere Rechtsauffassung gehabt, sagte Johannson. "Das ist eine nahezu tägliche Erfahrung öffentlicher Verwaltungen und vor allem der Verwaltungsgerichte, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt. Eine später vor Gericht unterlegene Rechtsauffassung nun  im Nachhinein als Überforderung abzuqualifizieren, wie es der Steuerzahlerbund tut –  ob das einem respektvollen Umgang miteinander entspricht, das mag jeder für sich bewerten", erklärte der Verwaltungssprecher.

Der Bund der Steuerzahler ist ein Verein und wurde 1949 gegründet. Er bezeichnet sich als "überparteilich, unabhängig und gemeinnützig". Organisiert ist der Bund der Steuerzahler in 15 eigenständigen Landesverbänden, die gemeinsam den Verein Bund der Steuerzahler Deutschland tragen. Nach eigenen Angaben hat er bundesweit etwa eine Viertelmillion Mitglieder.

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