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Bundesgerichtshof kippt Urteil des Landgerichts Göttingen

Transparenzgebot verletzt Bundesgerichtshof kippt Urteil des Landgerichts Göttingen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts Göttingen gekippt, weil in dem Prozess das Transparenzgebot nicht ausreichend beachtet wurde. Der Vorsitzende Richter habe es unterlassen, den Inhalt von nicht öffentlich geführten Verständigungsgesprächen in der Hauptverhandlung mitzuteilen.

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Göttingen. Dies sei ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung, der „nicht leicht wiegt“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen BGH-Beschluss (Aktenzeichen 5 StR 364/15).

Die BGH-Richter gaben damit der Revision eines 24-jährigen Angeklagt n statt, den das Landgericht Göttingen im Februar dieses Jahres wegen schweren Raubes und anderer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, gemeinsam mit zwei Mitangeklagten mehrere Raubdelikte begangen zu haben. Kurz nach dem Prozessauftakt hatte die Kammer mit den übrigen Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung Gespräche geführt, um Möglichkeiten einer Verständigung auszuloten.

Dabei ging es um eine eventuelle Absprache darüber, welches Strafmaß die Angeklagten im Fall eines Geständnisses zu erwarten hätten.

Eine solche Verständigung hat für das Gericht und die Staatsanwaltschaft vor allem prozessökonomische Vorteile, weil sich bei einem Geständnis das Verfahren deutlich abkürzen lässt. Der Angeklagte wiederum weiß, welche Höchststrafe er bekommen würde, wenn er sich zu einem Geständnis entschließen sollte.

Diese Verfahrensweise ist nur unter bestimmten Rahmenbedingungen zulässig. Die Strafprozessordnung schreibt vor, dass der Vorsitzende Richter den wesentlichen Inhalt nichtöffentlicher Verständigungsgespräche in der Hauptverhandlung mitteilen und in das Protokoll aufnehmen lassen muss. Beides sei unterlassen worden, monierte der BGH.

Der Vorsitzende Richter habe am folgenden Sitzungstag seitens der Kammer „auf eigene Initiative“ einen Verständigungsvorschlag unterbreitet, den der Angeklagte und sein Verteidiger dann angenommen hätten. Danach habe der Angeklagte durch mündliche Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt, das dem Urteil zugrunde gelegt wurde.

Der 24-Jährige war dann allerdings doch nicht einverstanden mit diesem Urteil und legte Revision ein – mit Erfolg. Nach Ansicht des BGH wurde dessen Recht verletzt, vor seiner Entscheidung über die Annahme des gerichtlichen Verständigungsvorschlags über den wesentlichen Ablauf und Inhalt der vorangegangenen, nicht öffentlichen Gespräche unterrichtet zu werden.

Der Angeklagte habe sein Geständnis abgelegt, ohne zu wissen, welche Vorstellungen das Gericht und die Verteidigung zum Schuldumfang und zur Straferwartung geäußert hatten. Auch das Öffentlichkeitsprinzip sei verletzt worden. Das BGH-Votum hat zur Folge, dass sich demnächst eine andere Strafkammer des Landgerichts Göttingen mit dem Fall beschäftigen muss.

In dem neuen Prozess muss sich dann allerdings nur noch der 24-Jährige verantworten. Die beiden anderen Angeklagten hatten das gegen sie verhängte Urteil akzeptiert.

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