Volltextsuche über das Angebot:

2 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Bundeshilfe für Flüchtlinge sofort an Kommunen weiterleiten

Milliarde sofort Bundeshilfe für Flüchtlinge sofort an Kommunen weiterleiten

Das Land soll die Milliarden-Soforthilfe des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung „schnell und vollständig“ an die Kommunen weiterleiten, damit sie dort umgehend für Hilfen für Flüchtlinge eingesetzt werden können. Das fordert die CDU im Göttinger Kreistag. Außerdem soll das Land die Personalkosten für diesen Aufgabenbereich unternehmen.

Voriger Artikel
Neuer Steg und neue Brücke am Wendebach-Stausee
Nächster Artikel
Motorradfahrer stirbt auf B27 bei Bad Lauterberg

Göttingen. Insbesondere, erklärt CDU-Frau Wibke Güntzler, „muss das Land die Kosten erstatten, die Jugendämtern durch die Betreuung minderjähriger und unbegleiteter Flüchtlinge entstehen“.

Als Begründung führt Güntzler an, dass die Zahl der Asylbewerber, die dem Landkreis Göttingen zugewiesen werde, „enorm gestiegen ist“. Sie verweist auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass mit mehr als 400000 Asylanträgen bis zum Jahresende rechnet – doppelt so viele wie 2014.

Dazu sei die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis Göttingen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen. Die Mitarbeiter müssten „fast täglich Minderjährige in Augenschein nehmen und Inobhutnahmen veranlassen“. Dadurch entstünden dem Landkreis Personalkosten in Höhe von etwa einer halben Million Euro allein im Jahr 2015.

Diese Ausgaben müsse der Landkreis zu den zusätzlichen Kosten von etwa 1,5 Millionen Euro für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufbringen. Güntzlers Fazit: „Ohne ausreichende Ausstattung finanzieller Mittel bei einer steigender Anzahl Betroffener kann der Landkreis Göttingen dieser Aufgabe auf Dauer nicht gerecht werden. Die Soforthilfe des Bundes von einer Milliarde Euro für 2015 muss demnach schnell und eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden und dürfen nicht vom Land zweckentfremdet werden.“

Ein entsprechender Antrag der CDU steht auf der Tagesordnung des Kreistages am Mittwoch, 1. Juli. Weitere Themen sind die Fusion der KVHS Südniedersachsen mit der VHS Göttingen und die geplante Blitzanlage in der Auffahrt der A 38 auf die A 7 in Fahrtrichtung Kassel. Die Sitzung im Neuen Rathaus der Stadt Göttingen beginnt um 15 Uhr.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Das Tanz-Team des TSC-Schwarz-Gold Göttingen