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Göttinger Salafisten sind Sicherheitsrisiko

Bundesverwaltungsgericht Göttinger Salafisten sind Sicherheitsrisiko

Es gab zwar noch keine konkreten Anschlagspläne, wohl aber eine konkrete Anschlagsgefahr: Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der beiden festgenommenen Göttinger Salafisten auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom niedersächsischen Innenministerium angeordnete Abschiebung abgelehnt

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Quelle: dpa

Göttingen. Das Innenministerium will den 22-jährigen nigerianischen Staatsangehörigen und den 27- jährigen Algerier noch vor Ostern abschieben lassen. Niedersachsen nutzt damit erstmals die Möglichkeiten des Ausländerrechts, um gegen islamistische Gefährder vorzugehen.

Woher wissen die Behörden von den Anschlagsplänen der Göttinger Salafisten?

Die Polizei hatte im vergangenen Sommer eine Ermittlungsgruppe eingerichtet, die sich speziell mit der radikal-islamischen Szene in Göttingen beschäftigte. Die Ermittler gewannen ihre Erkenntnisse unter anderem aus der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung und den Auswertungen der Chat-Kommunikation. Aus den Chatprotokollen ergibt sich unter anderem, dass der

22-jährige Nigerianer einen Anschlag in Deutschland begehen wollte und mit einem anderen Mann darüber diskutierte, ob er diesen Anschlag mit einer Autobombe, einem Messer oder mit einem Pkw oder Lkw verüben solle. Der 27-jährige Algerier hatte regelmäßig an Treffen der Salafistenszene teilgenommen und in Telefonaten wiederholt über Messerattacken gesprochen.

Warum werden die beiden Salafisten nicht strafrechtlich verfolgt?

Das Strafrecht greift erst dann, wenn bereits ein konkreter Tatverdacht besteht. Die beiden Männer trugen sich zwar mit Anschlagsplänen, hatten aber noch keinen konkreten Tatentschluss gefasst und auch noch keine konkreten Vorbereitungen getroffen. Die Absicht allein ist noch nicht strafbar.Deshalb hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Anders liegt der Fall bei einem 26-jährigen Salafisten, der vor fünf Wochen in Northeim festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Dieser hatte einen Sprengstoffanschlag geplant und sich dafür bereits hochexplosive Chemikalien und andere Bauteile beschafft. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat.

Wieso können die Göttinger Salafisten abgeschoben werden?

Hierbei handelt es sich um eine ausländerrechtliche Maßnahme der Gefahrenabwehr. Anders als im Strafrecht geht es um die Verhinderung und nicht um die Ahndung von Straftaten. Rechtsgrundlage hierfür ist § 58a Aufenthaltsgesetz, dieser Paragraph wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt.

Danach kann die oberste Landesbehörde gegen einen Ausländer aufgrund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorherige Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen.

Wann liegt eine solche Gefahr vor?

Entscheidend ist die Risikoprognose. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinen Beschlüssen klargestellt, dass noch kein konkreter Plan eines Terroranschlages vorliegen muss. Ein „beachtliches Risiko“ könne sich schon daraus ergeben, dass sich „ein im Grundsatz gewaltbereiter und auf Identitätssuche befindlicher Ausländer in besonderem Maße mit dem radikal-extremistischen Islamismus in seinen verschiedenen Ausprägungen bis hin zum ausschließlich auf Gewalt setzenden jihadistischen Islamismus identifiziert und über enge Kontakte zu gleichgesinnten, möglicherweise bereits anschlagsbereiten Personen verfügt“.

All dies treffe auf die beiden Göttinger Salafisten zu. nie

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