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Busfahrer wollen Job bei GöVB einklagen

Streit um Übernahme Busfahrer wollen Job bei GöVB einklagen

Ehemalige Mitarbeiter der Nahverkehr Göttingen GmbH (NVG) streiten vor dem Arbeitsgericht gegen die Göttinger Verkehrsbetriebe (GöVB). Sie wollen eine Beschäftigung als Busfahrer erzwingen. Die GöVB hatten im vergangenen Jahr 31 Beschäftigte der NVG übernommen, neun gingen leer aus – darunter die Kläger.

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Quelle: CR

Göttingen. Wenn am 10. Februar verhandelt wird, müsse das Gericht an erster Stelle entscheiden, ob die Übernahme wesentlicher Teile und Mitarbeiter der NVG durch die GöVB im Herbst 2015 als Betriebsübergang gemäß Paragraf 613a BGB gewertet werden muss, erklärte vorab der Sprecher des Arbeitsgerichtes, Cornelius Kroeschell. Ist das der Fall, müssen die GöVB alle einstigen Mitarbeiter des übernommenen Unternehmens übernehmen und weiter beschäftigen.

 
Zum Hintergrund: Die NVG ist eine Tochtergesellschaft eines privaten Busunternehmens in Witzenhausen. Seit 2003 hat sie im Auftrag der GöVB diverse Stadtbuslinien bedient. Im vergangenen Herbst endete das Vertragsverhältnis. Die GöVB bedienen ihren Linienverkehr seitdem ausschließlich mit eigenen Bussen und Busfahrern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die NVG laut Gericht über 40 Busfahrer und 16 Busse. Davon hätten die GöVB für mehr als eine Million Euro neun Fahrzeuge gekauft, bestätigte ihr Prokurist Thomas Zimmermann. Zugleich seien 32 ehemalige NVG-Beschäftigte über neue Arbeitsverträge eingestellt worden. Übernommen worden seien „Fahrer, die wir gebraucht haben und für geeignet hielten“. Die übrigen wurden arbeitslos. Dagegen wehren sich eine 46 Jahre alte ehemalige Fahrdienstleiterin der NVG, ein stellvertretender Fahrdienstleiter und ein Busfahrer (51 und 43 Jahre alt). Sie alle seien langjährige Mitarbeiter der NVG gewesen, sagt ihr Anwalt Andreas Schenk. Durch die Übernahme etlicher Busse, des Betriebsgeländes und der meisten Fahrer handele es sich um einen klassischen Betriebsübergang, der dann für alle beschäftigten gelten müsse. Die GöVB hingegen argumentiert, sie habe lediglich einen Auftrag übernommen und keinen ganzen Betrieb.

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