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Heftige Debatte um mehr Polizei

CDU/FDP-Gruppe scheitert mit Antrag Heftige Debatte um mehr Polizei

Die CDU/FDP-Ratsgruppe ist mit ihrem Vorstoß, das Polizeipersonal in Göttingen aufzustocken, gescheitert. Alle anderen Fraktionen haben ihren Antrag am Freitag im Rat abgelehnt. Während die Gruppe mit ihrer Forderung nach eignen Angaben die „Angst vieler Bürger“ mindern wolle, warfen andere ihr vor, Angst zu schüren.

Göttingen. Eine zunehmende Bandenkriminalität, Einbrüche und politischer Extremismus - „viele Menschen haben heute zunehmend Angst vor Verbrechern“, erklärte Ludwig Theuvsen (CDU) zum Antrag seiner Fraktion. Vor allem in den Abendstunden „scheine es der Göttinger Einsatzzentrale der Polizei öfters schwer zu fallen, allen Hilfeersuchenden schnell zu entsprechen“. Vor diesem Hintergrund wollte die Gruppe die Landesregierung per Ratsbeschluss auffordern, das Polizeipersonal „deutlich aufzustocken und bürokratische Hemmschuhe“ bei Personaleinteilungen abzulegen.

„Eine höchst problematische Argumentation“, konterte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker. Gerade erst habe der Göttinger Polizeipräsident erklärt, die Polizei sei personell gut ausgestattet und werde in Kürze noch mehr Personal bekommen. Verzögerungen bei schwerwiegenden Hilferufen gebe es zudem nicht. Wenn das stimme und die CDU dennoch mit dem Angstargument mehr Personal fordere, sei das reine Demagogie. Wenn die Angaben der Polizei nicht stimmen sollten, sei es gefährlich und problematisch den Menschen noch mehr Angst zu machen.

Ähnlich argumentierte Tom Wedrins (SPD) und fügte an: In Niedersachsen seien noch nie so viele Polizisten beschäftigt gewesen wie zurzeit - aufgestockt von der rot-grünen Landesregierung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hingegen habe Personal abgebaut. Auch die Antifaschistische Linke (ALG/Torsten Wucherpfennig) und Piraten (Martin Rieht) forderten die Gruppe auf, den Antrag zurückzuziehen. Es blieb bei der Abstimmung - mit einem mehrheitlichen Nein.

Rats-Resolution gegen Rechtsextremismus

Göttingen: „Rechtsextremismus und Neonazismus haben in unserer Mitte keinen Platz.“ Mit dieser Kernaussagen hat der Rat der Stadt Göttingen am Freitag mehrheitlich eine Resolution gegen die NPD, den „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ und ähnlich denkende Gruppen beschlossen.

„Göttingen ist bunt, weltoffen, tolerant und gewaltfrei“: ist die Resolution von Grünen, SPD und Piraten betitelt. Der Rat müsse, auch als Unterstützung für die vielen zeitgleich gegen Rechte Demonstrierenden, ein Zeichen setzen, erklärte der Grünen-Fraktionschef, Rolf Becker. Das fiel allerdings nicht einstimmig aus: CDU/FDP und die Antifaschistische Linke Göttingen (ALG) lehnten den Text in der vorgelegten Form ab. Die ALG sieht mit der Resolution den immer angestrebten Konsens aller Gruppen im Göttinger Bündnis gegen Rechts konterkariert. CDU und FDP wollten eine deutliche Position auch gegen Extremismus von Links einarbeiten.

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