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CDU/FDP kritisiert Göttinger Fragebogenaktion

Strategie-Ziele vor Etatdebatte überflüssig CDU/FDP kritisiert Göttinger Fragebogenaktion

Als „Trojanisches Pferd“  sieht die CDU/FDP-Gruppe im Rat der Stadt Göttingen den Vorschlag, schon lange vor den jährlichen Haushaltsberatungen der Politiker „strategische Ziele“ für das Zahlenwerk zu diskutieren und festzulegen. Das hatten Grüne und SPD auch mit dem Ziel angeregt, die Etatberatungen transparenter zu machen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag aufgegriffen und zusätzlich einen Fragebogen entwickelt, um die wichtigsten Wünsche der Bürger repräsentativ zu erfassen. Damit wollen sie einen ersten Schritt in Richtung Bürgerhaushalt gehen. 

CDU und FDP lehnen diesen Weg jetzt in einer Stellungnahme ab. Es sei nicht notwendig, das Verwaltungshandeln auf übergeordnete, umfassende Themen festzulegen und darüber dann noch länger zu beraten. Der bisherige Weg, Vorschläge der Verwaltung in den politischen Fachgremien zu beraten und den Haushaltsplan im Rat zu beschließen, habe sich bewährt. Zudem erwecke der Fragenkatalog den Eindruck, es gehe um Angelegenheiten der Bürger. Nach Ansicht der Gruppe handele es sich bei den Themen aber um “Selbstverständlichkeiten“.   us

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