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CDU kritisiert Rot-Grünen Posten-Deal

Zur Landratswahl CDU kritisiert Rot-Grünen Posten-Deal

Haben sich die Grünen im Kreis Göttingen mit einem Posten-Deal von der SPD kaufen lassen? Mit dieser Behauptung kritisiert die CDU eine Vereinbarung zwischen Rot-Grün zur Landratswahl. SPD und Grüne weisen das zurück und werben zugleich für ihre „faire, transparente und ganz normale“ Absprache.

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Quelle: GT

Göttingen. Er sei erschrocken, wie scheinbar im Hinterzimmer ein rotgrünes Posten-Geschacher am Wähler vorbei betrieben werde, kritisierte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Fritz Güntzler, am Dienstag öffentlich gewordene Absprachen von SPD und Grünen. Die beiden Parteien hatten im Februar gemeinsam mitgeteilt, dass die Grünen zur Wahl eines neuen Landrates für den Kreis Göttingen am Sonntag keinen eigenen Kandidaten aufstellen würden. Zugleich erklärten die Grünen, dass sie den SPD-Bewerber Bernhard Reuter unterstützten. SPD und Grüne wollten ihre bisherige Arbeit als Gruppe im Kreistag fortsetzen, hieß es weiter: mit abgestimmten Zielen für einen intelligenten Klimaschutz, eine neu gedachte Mobilität, gute Integrationsangebote für Migranten und einer klaren Position gegen Rechts. Details der Vereinbarung nannten sie nicht.

Jetzt sind durch einen anonymen Brief Details der Vereinbarung zur Reuter-Kandidatur bekannt geworden. In einer internen Mail an SPD-Kreistagsmitglieder wirbt ihr Fraktionsvorsitzender Reinhard Dierkes für eine gemeinsame Linie mit den Grünen beim Klimaschutz, bei der Altbausanierung, im Bereich E-Mobilität und beim Ausbau eines Bahnhaltepunktes in Rosdorf. Und: Die SPD „akzeptiert einen grünen Vorschlag für die Stelle des Geschäftsführers des Zweckverbandes Verkehrsverbund Südniedersachsen (ZVSN)“.

Der Posten wird Ende des Jahres frei. Die Stelle war bereits ausgeschrieben. Nach einer Vorauswahl sind zurzeit noch sieben Bewerber im Rennen, so der Amtsinhaber Henning Stahlmann. Der Zweckverband mit untergeordnetem VSN ist im Auftrag der Kreise Northeim, Göttingen und Osterode für die Koordination und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs in ihren Bereichen zuständig.

Mit dieser Postenzusage „haben sich die Grünen kaufen lassen“, kritisierte Güntzler diesen „brisanten Vorgang“. Mit dem weitgehend geheim gehaltenen Papier hätten die Grünen ihren Wählern die Möglichkeit genommen, für einen eigenen Kandidaten zu stimmen. Erforderliche fachliche Vorgaben bei der Personalauswahl würden politischen Zielen geopfert, ergänzte die FDP-Landratskandidatin Felicitas Oldenburg.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Worbes, bestätigte das Vereinbarungspapier – auch die konkrete Aussage zum ZVSN. Zugleich betonte er, dass die Stellenbesetzung im Zuge einer öffentlichen Ausschreibung erfolgen solle, an deren Ende die Kreisausschüsse der ZVSN-Träger entschieden. Das abschließende Vorschlagsrecht aber sollten die Grünen haben, „weil Mobilität zu unseren zentralen Themen und Kompetenzen gehört“.

Auch Landrat Reuter erklärte, dass die Stelle „in einem geordneten und transparenten Verfahren besetzt wird“ – nach fachlicher und persönlicher Eignung. Weil es dabei aber auch um politische Rückhalte gehe, sei ihm dabei „die Unterstützung der Grünen wichtig“. Ähnlich bezieht Dierkes Stellung: Mit Blick auf die gemeinsamen Ziele im Bereich Klimaschutz und bessere Mobilität „sind wir bereit, den Grünen ein Vorschlagsrecht einzuräumen, die Entscheidungen fallen aber in den politischen Vertretungen“. „Das ist ein ganz normaler Vorgang, transparent und fair“, so Reuter

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