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CDU will Wohnheim Nonnenstieg halten

Göttingen CDU will Wohnheim Nonnenstieg halten

Die Göttinger CDU-Ratsfraktion will sowohl die Flüchtlingsunterkunft auf der Siekhöhe als auch die Einrichtung im ehemaligen IWF-Gebäude am Nonnenstieg erhalten. Sie schlägt vor, eine neue Unterkunft am Albrecht-Thaer-Weg ausschließlich für Studenten vorzuhalten.

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Quelle: GT

Göttingen. Eine Mehrheit im Sozialausschuss des Rates hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das IWF-Haus in gut einem Jahr aufzugeben. Die Einrichtung in Grone solle zunächst ebenfalls für ein Jahr weiter betrieben, bei Bedarf aber auch langfristig weiter genutzt werden, wenn es keine Alternativen gibt. Gegen diese Entscheidungen gibt es viel Kritik vor allem aus dem Umfeld der IWF-Unterkunft. Die CDU hatte sich bei der Abstimmung enthalten.

Auch die CDU hält die umstrittene Einrichtung auf der Siekhöhe für ungeeignet, dort Flüchtlinge für eine längere Zeit unterzubringen und trägt den Weg der Mehrheit im Sozialausschuss nicht mit. Sie schlägt vor, in dem zunächst als Flüchtlings- und Studentenwohnheim geplanten Neubau am Albrecht-Thaer-Weg von Anfang nur Studenten unterzubringen und auf 150 geplante Plätze für Flüchtlinge zu verzichten. Damit könne ein "wesentlicher Beitrag zur Entlastung des äußerst angespannten und durch starke Mietpreissteigerungen gekennzeichneten studentischen Wohnungsmarktes in Göttingen" geleistet werden, heißt es in einer Mitteilung. Auch diese Variante komme einem vorgesehenen Abbau inzwischen ungenutzter Wohnplätze entgegen.

Eine komplette Nutzung des Neubaus als Studentenwohnheim ist möglich. Noch sind Mietverträge zwischen der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft als Bauherrin, dem Studentenwerk und der Stadt als potenzielle Mieter nicht geschlossen, bestätigt Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks. Ihm sei es wichtig, die Gruppen Flüchtlinge und Studenten nicht gegeneinander auszuspielen. Für Claudia Leuner-Haverich, Geschäftsführerin der Wohnungsbau, zählt, das Gebäude zu vermieten. Sie geht davon aus, dass das 9,1 Millionen Euro teure Haus im November fertig ist. "Dem Ziel, Geflüchtete besser zu integrieren, indem sie gemeinsam mit einheimischer Bevölkerung wohnen, kommen wir mit dem Antrag nicht viel näher", kommentiert Detlef Johannson als Sprecher der Stadtverwaltung den CDU-Vorstoß. Am Albrecht-Thaer-Weg solle ein Modellprojekt entstehen, das Studierende und Geflüchtete zusammenbringt.

"Bei der 'Ankommenseinrichtung' auf der Siekhöhe und bei dem Flüchtlingsheim am Nonnenstieg handelt es sich um zwei stark differenzierte Angebote, die nicht einfach gegeneinander ausgetauscht werden können“, erklärt Ludwig Theuvsen, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Die Unterkunft am Nonnenstieg erleichtere "ganz wesentlich die gesellschaftliche Integration der dort untergebrachten Menschen". In der Einrichtung auf der Siekhöhe gebe es zwar Mängel: offen, beengt, fehlende Einbindung in ein urbanes Umfeld, keine Selbstverpflegung. Sie biete aber "auch künftig kurzfristig erhebliche Unterbringungskapazitäten, sollte die Flüchtlingszahlen wieder steigen".

"Wir haben uns im Sozialausschuss nicht gegen die Einrichtung am Nonnenstieg und ihre Unterstützer ausgesprochen", kommentiert der Vorsitzende des Gremiums, Klaus-Peter Hermann (SPD), den CDU-Vorschlag. "Wir haben uns für den dringend erforderlichen Wohnungsbau dort ausgesprochen", fügt er an. Und die Siekhöhe sei eine - bei gewissen Schwächen - akzeptable Unterbringung. Eine Umwidmung der Wohneinheiten am Albrecht-Thaer-Weg wäre zudem kontraproduktiv. Gerade die geplante gemischte Wohnform diene der Integration. Nahezu identisch argumentiert Thomas Harms (Grüne): "Zumal am Nonnenstieg auch ein Anteil sozialer Mietwohnungen realisiert werden soll". Wohnungen, die später auch von Flüchtlingen bewohnt werden sollen, so Harms.

Hintergrund der Diskussion ist eine weitaus geringere Flüchtlingszuweisung als erwartet. Bis Herbst 2018 will die Stadt vier von zwölf Unterkünften mit zusammen 424 Plätzen schließen und monatlich 140 000 Euro eingesparen. Beschlossen ist dies inzwischen für die Einrichtungen an der Gustav-Bielefeld-Straße 8a (Grone), an der Großen Breite 10 (Weende) und im ehemaligen Gebäude der Voigtschule an der Bürgerstraße. Weil der Rat bereits Sommerpause macht, soll sein Verwaltungsausschuss am Montag abschließend in nichtöffentlicher Runde entscheiden.

Siekhöhe: "Strukturelle Gewalt"

Die Flüchtlingsfrauengruppe "Women in Exile" hat die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe kritisiert. Außer "ständiger Lärmbeschallung" seien die Flüchtlinge "massiven Einschüchterungsversuchen" durch die Sicherheitsmitarbeiter ausgesetzt, die Zimmer seien nicht abschließbar und nach oben offen, auch könnten die Bewohner nicht selbst entscheiden, wann sie das Licht an- und ausschalten, lautet das Fazit eines Besuchs des Initiative in der Unterkunft. Dass das "Lager Siekhöhe" bei Lokalpolitikern "anscheinend als vorbildhaft" gelte, sei "lächerlich", sagte Elizabeth Ngari, Gründungsmitglied von Women in Exile. "Ein Lager wie die Siekhöhe ist in sich eine Form struktureller Gewalt, da den Menschen das Recht auf Wahl ihrer Wohnform abgesprochen wird, sie ihren Alltag nicht selbst zu gestalten können und es keine Privatspäre gibt." Bedingungen, in denen es beinahe zwangsläufig zu Konflikt und Gewalt kommt. Frauen und Kinder seien am stärksten betroffen.

Von Michael Brakemeier und Ulrich Schubert

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