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„Linksextremismus vernachlässigt“

CDU fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus „Linksextremismus vernachlässigt“

Anlässlich der Gewalt während des G20-Gipfels in Hamburg mahnt die CDU-Fraktion im Göttinger Kreistag an, das freiheitliche demokratische Zusammenleben auch im Landkreis zu schützen.

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Göttingen. Sie fordert erneut, „neben dem Rechtsextremismus auch dem um sich greifenden Linksextremismus, dem Islamismus sowie der politisch motivierten Gewalt stärker durch präventive Maßnahmen entgegenzutreten“.

„Mit Fassungslosigkeit“ reagiert Harm Adam, Göttinger CDU-Landtagskandidat und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, auf die Ausschreitungen in Hamburg: „Über den Sinn und die Ergebnisse eines solchen Gipfels lässt sich vortrefflich streiten – jedoch friedlich und nach demokratischen Regeln.“ Seine Solidarität gelte „den Polizeibeamten, die unsere Gesellschaft unter Gefahr für Leib und Leben gegen die linksextremen Demokratiefeinde verteidigt haben. Das gilt besonders für die Polizeibeamten aus Göttingen, die in Hamburg eingesetzt wurden.“

Adam erinnert an früheres CDU-Engagement gegen Linksextremismus in der Region: Göttingen gelte "auch ausweislich des jüngsten niedersächsischen Verfassungsschutzberichts als Schwerpunktregion des Linksextremismus“.Unterdessen fordert die Junge Union (JU), Stadtverband Göttingen, die Stadt auf, “dem als ,Juzi' bekannten Jugendzentrum Innenstadt in Zukunft keine Fördergelder mehr zur Verfügung zu stellen”. Stattdessen sollten Projekte gefördert werden, die sich gegen Linksextremismus richten. “„Das Juzi”, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Simeon Atkinson, sei “eine Keimzelle des Linksextremismus”. Es werde “Zeit, dass sich Göttingen endlich gegen den Linksextremismus stellt und ihn nicht auch noch fördert. Die falsche Toleranz für die Feinde der Demokratie muss ein Ende haben.“ hein

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