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"Sozialen Kompass neu sortieren"

Kita-Gebühren "Sozialen Kompass neu sortieren"

Die Beiträge für Kindertagesstätten mittelfristig abzuschaffen, hat sich die CDU im Rat der Stadt Göttingen auf die Fahnen geschrieben. Einen entsprechenden Antrag hat die Union in den Rat eingebracht. Er soll nun im Fachausschuss diskutiert werden.

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Kostenlose Betreuung: Die CDU will die Kita-Gebühren in Göttingen abschaffen.

Quelle: dpa

Göttingen. Der "soziale Kompass in der Stadt" müsse neu justiert werden, sagte CDU-Mann Ludwig Theuvsen am Freitag im Raat. "Viele hier haben ihn an der Garderobe abgegeben", sagte er an die Ratsmitglieder gewandt. Der CDU-Antrag sieht vor, junge Familien von den Betreuungskosten in den Göttinger Kindertagessstätten zu befreien. Dazu soll die Verwaltung ein Stufenmodell berechnen, mit dem über einen Zeitraum von sechs Jahren die Kita‐Gebühren stufenweise auf Null reduziert werden können.

Durch das Göttinger Gebührenmodell sieht die CDU "gerade junge Doppelverdiener" häufig in die höchste Beitragsstufe der Kita‐ Gebühren rutschen. Der Anteil der Familien, die wirtschaftliche Jugendhilfe erhalten und keine Gebühren an die Stadt zahlen müssen, betrage 40 Prozent. "Für Frauen und Männer in Teilzeit oder mit einem geringem Einkommen, die keine wirtschaftliche Jugendhilfe bekommen, bleibt durch die Gebühren von ihrem erarbeiteten Geld oft wenig oder gar nichts übrig. Bei mehreren Kindern in kurzer Familienplanungsfolge entstehen so Belastungen, die jedes zumutbare Maß sprengen", heißt es in der CDU-Begründung.

Theuvsen glaubt, dass die Göttinger Haushaltslage so gut ist, dass die Stadt es sich leisten kann, auf die Gebühren zu verzichten. Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten nur anders gesetzt werden, so Theuvsen. Während die Politik davon ausgeht, dass ein Verzicht auf Kita-Beiträge mit 6,5 Millionen Euro im Haushalt der Stadt zu Buche schlage, räumte Jugenddezernent Siegfried Lieske ein, die Summe nicht beziffern zu können. Sechs bis zehn Millionen Euro nannte er. Klaus Peter Hermann (SPD) bemängelte, dass die CDU keine klaren Aussagen zur Finanzierung ihres Vorschlages macht. Aber auch das Ziel der SPD sei, Bildung von der Kita bis zur Uni »möglichst beitragsfrei« anzubieten.

Mareike Röckendorf (FDP) plädierte dafür, mehr Anreize für Eltern zu schaffen, Kinder in Kindertagesstätten betreuen zu lassen. So ließen sich auch "bildungsferne" Schichten und Migranten erreichen. Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) lobte den CDU-Antrag ausdrücklich: "Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein", sagte er. Weil der Antrag zwar gut sei, das Thema aber sehr "facettenreich" sei, machte sich Rolf Becker (Grüne) für die Behandlung des Antrages im Fachausschuss stark. Statt direkt zu beschließen, folgte die Ratsmehrheit diesem Vorschlag.

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