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"Machwerk", um die "Polizei in Göttingen zu verunglimpfen"

Broschüre der Grünen Jugend zur BFE "Machwerk", um die "Polizei in Göttingen zu verunglimpfen"

Die CDU im Landtag hat eine Broschüre der Grünen Jugend Göttingen (GJ) zur Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in den Mittelpunkt einer kleinen Anfrage im Landtag gestellt. Das Innenministerium distanziert sich in ihrer Antwort von den Aussagen der Broschüre. Der CDU geht das aber nicht weit genug.

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Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) bei einer Hausräumung in der Geiststraße in Göttingen.

Quelle: Vetter (Archiv)

Göttingen/Hannover. Die Anfrage nimmt Bezug auf die im April erschienene Broschüre „How to BFE - Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit zwischen Männlichkeitsritualen, Korpsgeist und Anonymität“ der GJ. Darin kritisiert die GJ speziell die 2012 eingerichtete Göttinger BFE der Polizei und wirft ihr darin unter anderem Einschüchterungen und Schikanen sowie "massive Gewalt" vor.

Die Landesregierung weist die Vorwürfe gegen die BFE zurück. Sie bekenne sich "ganz deutlich zum Erfordernis und zur wichtigen Aufgabe der BFE in der Bereitschaftspolizei", heißt es in der Antwort des Innenministeriums auf die CDU-Anfrage. Niedersachsen hält an den BFE als integralem Bestandteil der Bereitschaftspolizei fest. Die Erhaltung der BFE sei in der Vergangenheit "stets kommuniziert" worden und über eine Auflösung werde nicht nachgedacht. "Der Grünen Jugend ist diese Einstellung bekannt", heißt es.

Thomas Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, reicht die "selbstverständliche" Distanzierung der Landesregierung "von diesem Machwerk der Jugendorganisation eines Koalitionspartners" nicht aus: "Vor dem Hintergrund der Brandanschläge auf Fahrzeuge von Göttinger Polizisten ist eine Distanzierung auf Anfrage aber zu wenig. Die Polizisten müssen auch in Göttingen erwarten können, dass der Innenminister als ihr Dienstherr konsequent eingreift und nicht länger wegschaut", sagte er gegenüber dem Tageblatt.

So würden "Aktivisten-Kreise" immer wieder versuchen, "Polizisten in Göttingen gezielt einzuschüchtern und zu stigmatisieren". Auch die GJ-Broschüre solle dazu beitragen, "die Polizei in Göttingen zu verunglimpfen", sagte Adasch. "Das Wohl der Polizisten sollte dem Innenminister deutlich mehr wert sein als der rot-grüne Koalitionsfrieden." Adasch forderte Innenminister Boris Pistorius (SPD), auf das Gespräch mit der Grünen Jugend in Göttingen zu suchen.

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