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CDU stellt Frage an Landesregierung

Baugenehmigungen CDU stellt Frage an Landesregierung

Die CDU im Niedersächsischen Landtag geht einem jahrzehntelang schwelenden Streit um eine Baugenehmigung in Göttingen jetzt auf landespolitischer Ebene nach. Sie vermutet sozialdemokratischen Filz.

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Quelle: Hinzmann

Göttingen/Hannover. Bauherr Jürgen Kretschmar liegt seit mehr als zwei Jahrzehnten im Streit mit der Stadt Göttingen über die Rechtmäßigkeit eines Anbaus an sein Haus. Die Stadt hatte zunächst eine Baugenehmigung erteilt, diese aber kurz danach entzogen, nachdem ein Nachbar, allerdings nach Ablauf der Einspruchsfrist, Widerspruch eingelegt hatte. Zuletzt war Kretschmar damit gescheitert, die Stadt zu zwingen, ihm zu bestätigen, der Anbau sei von Beginn an rechtmäßig gewesen.

Keine abschließende Antwort

Zu diesem langen Streit hat die Landes-CDU jetzt im Landtag eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingebracht. Unter anderem wollen die Christdemokraten Fragen beantwortet wissen, auf die der Göttinger Bauherr bis heute keine abschließende Antwort hat. Darunter ist die Frage, ob der strittige Anbau „von Anfang an jeweils rechtmäßig und genehmigungsfähig“ gewesen sei. Außerdem will die CDU wissen, ob der Einspruch des Nachbarn, der zum ersten Entzug der Baugenehmigung führte, fristgemäß oder nicht fristgemäß eingelegt wurde.

Nach wie vor Probleme

Darüber hinaus geht die CDU mit ihren Fragen dem Sinneswandel der damaligen Bezirksregierung Braunschweig nach, die den Anbau zunächst als rechtmäßig, dann aber plötzlich als unrechtmäßig einstufte. Als Letztes möchte die CDU wissen, welche Unterlagen zu den diversen Gerichts- und Verwaltungsverfahren bei Stadt und Land noch vorhanden sind. Bauherr Kretschmar hat nach wie vor Probleme mit der Herausgabe von Akten.

Hintergrund der CDU-Anfrage: Praktisch alle Beteiligten im Lager der Gegner Kretschmars und einige wichtige Entscheider seien Sozialdemokraten.

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