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CDU und FDP kritisieren Neuzuschnitt der Göttinger Dezernate

Oberbürgermeister weist Kritik zurück CDU und FDP kritisieren Neuzuschnitt der Göttinger Dezernate

Die geplante Neuzuschneidung von Spitzenposten in der Göttinger Stadtverwaltung hat im Rat der Stadt für einen heftigen Schlagabtausch gesorgt. Hans-Georg Scherer, Vorsitzender der CDU/FDP-Gruppe griff Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) scharf an. Der wies die Vorwürfe zurück.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der Hintergrund: Der als CDU-nah geltende Dezernent Hans-Peter Suermann soll laut Verwaltungsvorschlag den Bereich Personal – bei der Stadt gibt es etwa 2300 Beschäftigte – an Siegfried Lieske (Grüne) abgeben und dafür von Lieske den Fachbereich Ordnung übernehmen. Suermann behält die Zuständigkeiten für Finanzen und Feuerwehr, Lieske die für Schule und Jugend.

 
Die Änderung der Dezernatsverteilung sei fachlich nicht gerechtfertigt, sondern geschehe allein aus „machttaktischen Erwägungen“, kritisierte Scherer. Suermann habe als Jurist eine erfolgreiche Arbeit als Personaldezernent geleistet. Es mache keinen Sinn, wenn der anders ausgebildete Dezernent für Jugend und Schule diesen Bereich übernehme. Vielleicht solle ja der grüne Dezernent im Bereich Ordnung aus der Schusslinie genommen werden, um sich künftig bei Abschiebungen „nicht die Finger schmutzig machen zu müssen“. Die unliebsame Aufgabe solle wohl einem CDU-nahen Dezernenten in die Schuhe geschoben werden, so Scherer. Der Grund für die Umverteilung der Aufgaben sei schlicht ein vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister geschlossener Deal: Die Empfehlung der Grünen für den SPD-Kandidaten Köhler sei mit der Aufwertung von Lieskes Position gekauft worden.

 
Köhler wies die Vorwürfe umgehend zurück. Es gehe nicht um machtstrategische Fragen, sondern darum, mit dem Wechsel der Zuständigkeit im Bereich Personal auch einen anderen Blick auf das Thema zu werfen. Dies solle künftig nicht mehr rein unter der Kostenbrille und ökonomischen Gesichtspunkten geschehen. Vielmehr sollten künftig Organisationsprozesse und Fragen der Personalentwicklung stärker Berücksichtigung finden. Was Abschiebungen betreffe: Hier seien die kommunalen Verwaltungen nicht die richtigen Ansprechpartner, denn sie müssten nach geltenden Gesetzen verfahren. Wer Änderungen erreichen wolle, müsse auf Landes- und Bundesebene aktiv werden. Gegen die Stimmen der CDU-FPD-Gruppe beschloss der Rat die Neuzuschneidung der Dezernate.

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