Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Chef der Kriminalpolizei Göttingen über Voratsdatenspeicherung

Flatrate, Feind der Ermittler Chef der Kriminalpolizei Göttingen über Voratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung, das klingt, als würde ein Vorrat angelegt, um damit Bürger auszuspionieren. Dabei geht es nur um jene Telefon- und Internet-Verbindungsdaten, die ohnehin schon gespeichert werden - nur eben nicht verlässlich für eine definierte Zeit.

Voriger Artikel
Fünf Jahre Ausbildung in Hann. Münden als Polizistin für nichts
Nächster Artikel
Notärzte im Landkreis Göttingen drohen mit Rückzug aus Notfallversorgung

Interview mit dem Chef der Kriminalpolizei Göttingen, Volker Warnecke, über Voratsdatenspeicherung.

Göttingen. Über die Nutzung dieser Daten zur Aufklärung von Verbrechen sprach das Tageblatt mit Kriminaldirektor Volker Warnecke, Chef der Göttinger Kriminalpolizei.

Der sagt: „Ohne die Auswertung von Kommunikationsdaten hätten wir den jüngsten Mord in Reiffenhausen nicht, jedenfalls nicht so schnell, aufklären können.“

Das Beispiel macht es nachvollziehbar: Am Abend des 2. Februar hat der 27 Jahre alte Reiffenhausener Daniel S. das Haus seines Vaters verlassen, ist mit seinem  Rad zum Schleierbach gefahren, dort aufgelauert und mit Schüssen aus einer Pistole getötet worden. Zehn Tage lang war S. verschwunden, als die Polizei bei einer gezielten Suche seine Leiche fand.

Ein erwachsener Mann verschwindet - eigentlich kein Fall für die Polizei. Angenommen, er wäre nicht sofort gesucht worden, dann wären seine elektronischen Spuren im Internet oder beim Telefon-Provider im ungünstigsten Fall nach sieben Tagen gelöscht gewesen.

Amtsgericht muss Auswertung genehmigen

Die Polizei hätte bei Gericht keine Anordnung auf Einsicht in seine Verbindungsdaten mehr erwirken können. Dass er vor dem Verschwinden Kontakt zum Freund seiner Schwester hatte und der 28-Jährige ihn mutmaßlich in einen Hinterhalt gelockt hat, wäre kaum zu ermitteln gewesen.

Einer Fülle von Kontakten konnte die Polizei in diesem Fall noch nachgehen, nur weil Kommunikationsdaten (noch) gespeichert waren und das Amtsgericht deren Auswertung genehmigt hat.

Denn was bei allen Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung oft vergessen werde, sagt Warnecke, sei die Tatsache, dass die Daten ja ohnehin gespeichert sind. Früher wurden sie von Telefonanbietern teils mehrere Monate aufbewahrt, weil Telefonverbindungen noch einzeln abgerechnet und im Zweifelsfall nachgewiesen werden mussten.

Bei schweren Straftaten  (Paragraf 100 des Strafgesetzbuches), die in der Regel eine Strafobergrenze von mindestens fünf Jahren haben, konnte die Polizei nach richterlicher Genehmigung immer schon Einsicht erlangen.

Heute machen Flatrates und Prepaid-Karten die Speicherung für Abrechnungszwecke überflüssig. Je nach Anbieter werden Daten nur sieben Tage bis maximal drei Monate gespeichert, sagt Warnecke. Gerade Flatrate-Provider speichern nur noch ganz kurz. Dadurch erübrigt sich in Fällen, bei denen Taten erst spät angezeigt werden, die Auswertung. Die Daten Angerufener werden bei einigen Providern gar nicht mehr gespeichert.

„In einem Orwell-Staat wüde auch ich nicht leben wollen“

Die jetzt vorgesehene Vorratsdatenspeicherung mit einer Frist von sechs Wochen, so der Kripomann, sorge für verlässliche, einheitliche Speicherfristen. Um die Daten auswerten zu können, bleibe es beim Richtervorbehalt. Was genau gespeichert wird, etwa auch Email-Adressen und genutzte Funkzellen (Standortortung), das bleibe dem Gesetzgeber überlassen.

Aber Inhalte von Gesprächen oder Mails würden natürlich nicht gespeichert. „In einem Orwell-Staat wüde auch ich nicht leben wollen“, sagt Warnecke. Aber es wäre schon schön, wenn man mal einen Schock-Anrufer oder Enkeltrick-Betrüger überführen könnte, weil man seine Verbindungsdaten ermitteln kann.

Da komme es eben auf die gesetzliche Regelung an, ab wann der Zugriff erfolgen darf. Im Reiffenhäuser Mordfall war das nicht die Frage: Der 28-Jährige gilt inzwischen als überführt - auch dank ausgewerteter Verbindungsdaten.

Paragraf 100a StPO
Welche schweren Straftaten eine Auswertung von Verbindungsdaten rechtfertigen, schreibt Paragraf 100a der Strafprozessordnung vor. Dieser Paragraf listet jene Taten auf, für die Gerichte eine Telekommunikationsüberwachung anordnen können. Das sind außer Kapitaldelikten wie Mord und Totschlag auch bestimmte Formen von Betrug, Korruptionsdelikte, schwere Eigentumsdelikte oder gemeingefährliche Delikte. Alle Delikte sind in 100a genau benannt. Für andere Taten darf kein Richter die Auswertung anordnen.
Voriger Artikel
Nächster Artikel