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Chicksexing: Mit Küken sieben Millionen Euro hinterzogen?

Göttinger Landgericht Chicksexing: Mit Küken sieben Millionen Euro hinterzogen?

Es geht um Eintagsküken einerseits und einen juristischen Dauerbrenner andererseits. Um Straftaten, die zum Teil jetzt schon 13 Jahre zurückliegen. Demnächst sollen sie vor dem Göttinger Landgericht verhandelt werden. 

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Prozess vor dem Göttinger Landgericht: Zwei Brüder aus dem Landkreis Northeim sollen mit ihrer Firma für Chicksexing sieben Millionen Euro Sozialabgaben hinterzogen haben.

Quelle: dpa

Göttingen / Northeim. Denn die Anklage gegen zwei Brüder aus dem Landkreis Northeim, die eine Firma zur Geschlechtsbestimmung von Eintagsküken (Chicksexing) betreiben, ist jetzt zugelassen worden.

Einem von ihnen wird in zwei Anklagen vorgeworfen, beinahe sieben Millionen Euro Sozialabgaben für Angestellte nicht abgeführt und hinterzogen zu haben.

 Im Kern dreht es sich um die Frage, ob Gruppen von aus Südkorea und China eingeflogenen Spezialisten für das Sortieren von Küken fest angestellte Mitarbeiter oder freiberuflich tätige Subunternehmer sind. Die Asiaten gelten als besonders geschickt, die minimalen Geschlechtsunterschiede gleich nach dem Schlüpfen von Geflügel zu erkennen. Sie werden von der in Volpriehausen ansässigen Firma europaweit an Brütereien vermittelt.

Werkverträge mit Behörden abgestimmt

Schon der Vater der Angeklagten hatte das Verfahren für den mehrmonatigen Einsatz der asiatischen Chicksexer genutzt und Werkverträge auch mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Unter anderem wurde vereinbart, dass die Gruppen von Sortierern sich verpflichten, eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Sozialabgaben wurden für die Asiaten nie abgeführt. Die Zollbehörden hatten bis 2004 keine Beanstandungen.

Doch als im Rahmen einer regulären Steuerprüfung im September 2004 das Finanzamt Northeim einen Ordner vorgelegt bekam, aus dem sich ergab, dass die Rahmenwerkverträge in der Praxis nie angewendet wurden, kam die Steuerfahndung, danach die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraftaten in Braunschweig ins Spiel.

Sie vertreten die Auffassung, die Asiaten seien allesamt nichtselbstständig Beschäftigte, ihre nicht abgeführten Sozialabgaben seien folglich hinterzogen. Angeklagt sind für April 1999 bis März 2005 71 Taten mit einem Volumen von fast fünf Millionen Euro. Für 2007 bis 2009 gibt es eine zweite Anklage über 56 Taten mit einem Volumen von weiteren zwei Millionen. 

Sich nicht selbst belasten

Zur Verhandlung zugelassen hat die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts die beiden Anklagen nur gegen den 51 Jahre alten faktischen Geschäftsführer der Firma. Sein 55 Jahre alter Bruder gilt für die erste Anklage nur als Helfer.

Damit zog das Gericht die Konsequenz aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (Aktenzeichen 2BvL 13/07). Der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer hatte sich nämlich geweigert, die Anklage zuzulassen, weil sie gegen den Grundsatz verstoße, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Er glaubte, dass die korrekten Angaben im Steuerverfahren nicht hätten zu einem Strafverfahren führen dürfen. Denn wer als Steuerpflichtiger zu Auskunft und Mitwirkung gezwungen werden kann, der müsse vor der Verwertung dieser Angaben im Strafverfahren geschützt sein.

Das Verfassungsgericht sah das anders und wies die Prüfung dieser Frage zurück. Unter anderem sei nicht erwiesen, dass einzig die freiwilligen Angaben im Steuerverfahren zu den Anklagen geführt haben.

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