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Chicksexing-Prozess: Finanzamt Northeim „unter politischem Druck“

Mitarbeiterin von Steuerbehörde als Zeugin Chicksexing-Prozess: Finanzamt Northeim „unter politischem Druck“

Das Finanzamt Northeim fühle sich „bis zum heutigen Tag unter politischem Druck“. Das hat eine Zeugin im so genannten Chicksexing-Prozess gegen einen Unternehmer aus Uslar und seinen Bruder wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt ausgesagt. Die Mitarbeiterin der Steuerbehörde war an der Aufdeckung der angeklagten Vorwürfe maßgeblich beteiligt.

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Chicksexing-Prozess: Mitarbeiterin vom Finanzamt Northeim sagt als Zeugin vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen aus.

Quelle: dpa

Göttingen/Northeim/Uslar. Jetzt sagte sie vor der Wirtschaftsstrafkammer als Zeugin aus.

Folgt man der Zeugin, haben sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen nicht nur der örtliche Wahlkreisabgeordnete  Joachim Stünkel, sondern auch Finanzminister Hartmut Möllring, Staatskanzleichef Lothar Hagebölling und Ministerpräsident Christian Wulf (alle CDU) für die Unternehmer verwendet.

Es sei „die Existenz eines großen Steuerzahlers gefährdet“, sei dem Finanzamt vorgeworfen worden, und es habe sogar „einen Erlass“ gegeben, in dem Hagebölling angeordnet habe, „ein Gespräch zu führen und ein Protokoll über eine Einigung vorzulegen“.

Deal mt Finanzamt?

Die Fachdienstleiterin des Amtes führte aus, wie man Ende 2004 nach einer Lohnsteuerprüfung entdeckt habe, dass der Betrieb in Uslar die Entgelte für die in Brütereien eingesetzten Asiaten zwar versteuerte, dass aber keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Das sei nach damals gerade neuer Gesetzeslage den Versicherungsträgern gemeldet worden und brachte die Ermittlungen ins Rollen.

Aufgefallen war eine außergewöhnliche Regelung: Seit 1977, als der Vater der Angeklagten mit der Vermittlung der Asiaten begann, waren immer nur 30 Prozent der Entgelte versteuert worden. 70 Prozent hatte das Finanzamt pauschal als Werbungskosten (Flüge, Unterkunft) anerkannt. Angeblich sollte das nur gelten, wenn die Asiaten Arbeitnehmer seien, also Abgaben abgeführt würden.

Vater und Söhne berufen sich aber darauf, dass schon 1977 mit dem damaligen Sachgebietsleiter des Finanzamts vereinbart worden sei, die Chicksexer seien Selbstständige, und Lohnsteuer werde nur per „Hilfslohnsteuerkarte“ abgeführt, um es der Finanzbehörde zu erleichtern. Noch 1980 schien das das Finanzamt selbst so zu sehen. Ein Lohnsteuerprüfer notierte damals, sie seien lediglich „wie Arbeitnehmer“ anzusehen.

►Kommentar: Ermittelter Schaden nur virtuell

Fast fünf Millionen Euro soll der Schaden der angeklagten Taten (Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen) betragen. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieser als rein virtuell.

Nicht abgeführt wurden  Renten-, Krankenkassen-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge. Dabei sind die Brütereien, die das Chicksexing (Geschlechtertrennung bei Eintagsküken) bezahlten, nie davon ausgegangen, dass ihre gezahlte Pauschale solche Beiträge enthält. Sie hielten die Gruppen spezialisierter Asiaten für Selbstständige. Diese sahen das genau so. Sie alle sind privat oder freiwillig krankenversichert.

Die Gruppenführer sehen sich als Vermittler, die Firma der Angeklagten verstand sich als Agentur. Bis heute hat keiner der 300 eingesetzten Chicksexer irgendeinen Anspruch erhoben. Ebenso hat keiner der Versicherungsträger je eine Forderung gestellt.

Auf der Gegenseite gab es auch niemals eine Verpflichtung für die Versicherungsträger. Selbst wenn man unterstellt, die fünf Millionen wären von Beginn an eingezahlt worden, können die Asiaten ihrerseits bis heute für nicht einen Cent Ansprüche stellen. Keiner hätte je Arbeitslosengeld bekommen, denn nach den Einsätzen ging es immer zurück in die Heimat oder es wurde einfach auf den nächsten Einsatz gewartet.

Krankenschutz gab es von der privaten Versicherung, oder man ließ sich in Asien behandeln. Und Renten- oder Pflegegeldansprüche würde keiner von ihnen je erwerben, selbst wenn alle Beiträge nachgezahlt würden, denn keiner von ihnen erfüllt die Mindestvoraussetzung einer fünfjährigen Versicherungszeit.

Kurz gesagt: Der Schaden ist eine Luftnummer. Die Summen wurden nie gezahlt, nie weitergeleitet, nie einbehalten und haben in keinem einzigen Fall zum Erwerb von Ansprüchen geführt. Die Sozialversicherungssysteme hätten kassiert, ohne je zur Gegenleistung verpflichtet zu sein.

Jürgen Gückel

Jürgen Gückel

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Foto: Chicksexing-Prozess vor Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen: Angeklagte fühlen sich unschuldig.

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