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Chicksexing-Prozess: Uslarer Unternehmer vor Landgericht Göttingen

Langzeitprozess Chicksexing-Prozess: Uslarer Unternehmer vor Landgericht Göttingen

Es geht um Millionen, nicht Küken, sondern Euro. Die Küken sind eher in Milliarden zu zählen. Mit der Arbeit jener, die über Leben und Tod bestimmen und im zarten Alter von einem Tag frisch geschlüpfte Hühnchen und Hähnchen voneinander trennen, beschäftigt sich die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen seit genau einem Jahr.

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Männlich oder weiblich: Chicksexer sortieren Küken. Die Frage, ob selbstständig oder als Arbeitgeber, soll vor dem Göttinger Landgericht geklärt werden.

Quelle: Theodoro da Silva

Göttingen/Northeim. Zwei Unternehmer aus dem Landkreis Northeim sollen über Jahre bis zu fünf Millionen Euro Abgaben an die Sozialversicherung hinterzogen haben, die sie für ihre Kükensortierer – international Chicksexer genannt – hätten abführen müssen.

Ende des Prozesses ist nicht absehbar

Doch die Angeklagten bestreiten, dass die Sortierer jemals Arbeitnehmer waren. Der Wahrheit kam das Gericht in bisher 39 Verhandlungstagen nicht näher. Auch ein Ende des Prozesses ist nicht absehbar. Am Freitag informierte der Vorsitzende Gerhard von Hugo über den Ausgang eines Gesprächs mit Staatsanwalt und Verteidigern, in dem der Stand des Verfahrens zusammengefasst werden sollte.

Das Ergebnis: keine Einigung über ein Ergebnis, nicht einmal über den Fortgang des Verfahrens. Vorerst ist bis in den Oktober terminiert. Und über den Sommer quält sich die Kammer von Schiebe- zu Schiebetermin, bis weitere Zeugen aus dem Ausland ermittelt sind und befragt werden können.

Keine Sozialleistungen erhalten

Die Zeugen, meist selbst Chicksexer oder deren Gruppenführer, sollen Licht ins Dunkel bringen, ob ihre Arbeit eine selbstständige ist, oder ob, wie es die Anklage unterstellt, die meist in Asien ausgebildeten und in Europa in Geflügelbrütereien eingesetzten Sortierer bei den Angeklagten angestellt waren. Wenn ja, wären die Abgaben fällig gewesen, die nachweislich nicht gezahlt wurden.

Auch klar ist aber, dass die derart bei deutschen Sozialversicherungen gemeldeten und durch Arbeitgeberbeiträge versicherten wegen der Besonderheiten in der Branche niemals in den Genuss irgendwelcher Sozialleistungen gekommen wären.

Fürs Arbeitsgericht selbstständig

Dieselbe Frage, mit der sich die Wirtschaftsstrafkammer seit einem Jahr quält, hat das Arbeitsgericht längst geklärt: Chicksexer sind Selbstständige, keine Arbeitnehmer. So der Schluss aus einem Urteil (Aktenzeichen 1 Ca 313/12), das im Mai öffentlich wurde.

Darin wird die Klage eines Chicksexers gegen  die Firma International Chick-Sexing Organisation Agentur abgewiesen, mit der er festgestellt haben wollte, dass ein Arbeitsverhältnis bestehe.

Beim Sexing Kollegin belästigt

Der seit 1977 in Deutschland lebende Asiate hatte Krach mit der Firma eines der beiden im Landgericht Angeklagten, weil die ihn nicht mehr als Sortierer einsetzt. Der 60-Jährige soll am Arbeitsplatz, also bei der Geschlechtsbestimmung frisch geschlüpften Geflügels, eine Kollegin sexuell belästigt haben. Diese Art von Sexing duldete die Agentur nicht und teilte den Mann einfach nicht mehr ein.

Der aber beharrte darauf, weiter beschäftigt zu werden und wollte beim Arbeitsgericht Göttingen seinen Status als Arbeitnehmer festgestellt haben – mit entsprechenden Konsequenzen auf Weiterbeschäftigung und Lohnfortzahlung. Das aber gelang ihm nicht. Grundsätzlich sei die Dienstleistung sowohl selbstständig als auch als Arbeitnehmer durchführbar, so das Gericht. Ein Arbeitsverhältnis habe der Kläger aber nicht belegen können.

Strafrechtlich Arbeitnehmerschaft unterstellt

Während es beim Arbeitsgericht also darauf ankam, die Arbeitnehmerschaft des Klägers nachzuweisen, wird diese im strafrechtlichen Prozess von der Staatsanwaltschaft einfach unterstellt. Dem Gesetz nach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit verpflichtet ist. Das Arbeitsgericht hat deshalb alle Kriterien, die für eine Arbeitnehmerschaft sprechen, überprüft.

Zum Beispiel den Vertrag: Einen solchen gibt es nicht. Auch die Frage von Arbeitsort und -zeit: Die ist zwar nicht selbstbestimmt, wird aber auch nicht vom angeblichen Arbeitgeber bestimmt, sondern davon, wann in welcher Brüterei wie viele Küken schlüpfen.

Hätte der Kläger Einsätze ablehnen können?

Bleibt die Frage, ob der Kläger Einsätze hätte ablehnen können: Wenn ja, hätte man ihn gar nicht mehr beauftragt. Das, so die Arbeitsrichterin, spreche gerade für ein bei selbstständiger Tätigkeit bestehendes Risiko.

Und dass die Agentur behördliche Angelegenheiten für die Asiaten regele, sei zwar ungewöhnlich, aber spreche nicht zwingend für ein Arbeitgeberverhältnis.

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Foto: Chicksexing-Prozess vor Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen: Angeklagte fühlen sich unschuldig.

Was ist ein Chicksexer? Die Frage nach dem Beruf lässt sich schnell klären: Jemand, der bei Eintagsküken das Geschlecht bestimmt. Die Frage nach der arbeits- und sozialrechtlichen Einstufung von Chicksexern aber beschäftigt nun die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Göttingen.

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