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„Da geht auch mein Hartz-IV-Geld mit drauf“

Aus dem Landgericht „Da geht auch mein Hartz-IV-Geld mit drauf“

Das schmeckte Maik P. aber gar nicht. Als im vergangenen Jahr eine Northeimer Anwaltskanzlei das Konto seiner Lebensgefährtin wegen einer Forderung über 760 Euro pfänden ließ, marschierte P. in die Kanzleiräume und verschaffte lautstark seinem Gesprächsbedarf Geltung.

Den zuständigen Anwalt habe er, sagt P., in „vernünftigem Ton“ darum gebeten, die Pfändung rückgängig zu machen und wollte eine Ratenzahlung vereinbaren. Weil er nach Darstellung des Rechtsanwaltes und seiner Mitarbeiterin dabei aber aggressiv und drohend („Ich kann auch anders…“) aufgetreten sei, habe man ihn gebeten, die Räumlichkeiten zu verlassen. Daraufhin, zeigte der Rechtsanwalt bei der Polizei an, habe P. versprochen, dass er „mit ein paar Freunden wiederkomme und sich holt, was ihm zusteht“. Das Amtsgericht Northeim verurteilte ihm im Januar dafür wegen versuchter Erpressung zu einer milden Geldstrafe von 300 Euro. Weil Maik P. aber von seiner Unschuld überzeugt ist, legte er Berufung ein.

Und schon heute befasst sich die kleine Strafkammer des Göttinger Landgerichts mit dem Fall. Richter Ralf Günther erkundigt sich erst mal danach, warum denn er, P., beim Rechtsanwalt vorstellig geworden sei und nicht die Freundin, gegen die ja die Pfändung lief. Der Grund liegt auf der Hand: „Da geht doch auch mein Hartz-IV-Geld mit drauf.“ Dass er den Rechtsanwalt bedroht haben soll, habe sich der Advokat ausgedacht. Ein Informant bei der Polizei, das sagt P. dem Richter ganz im Vertrauen, habe ihm gar verraten, dass der Rechtsanwalt bei der Polizei reingelaufen sei „wie ein abgestochenes Schwein“.

Die Aussagen von Rechtsanwalt und Mitarbeiterin verfolgt P., der sich selbst verteidigt, aufmerksam. Nach der Einlassung des Rechtsanwalts informiert Günther den Angeklagten darüber, dass die Strafprozessordnung vorsehe, dass P. am Ende der Zeugeneinlassung Fragen stellen oder Erklärungen abgeben dürfe. Dabei dürfe es sich aber nicht um ein vorweggenommenes Plädoyer handeln. P.: „Da hat er sich ja ’ne schöne Geschichte ausgedacht, isso…“ (Wobei „isso“ vermutlich die Abkürzung für „Ich schreie sonst“ ist.) Und: „Also, Märchenstunde klingt glaube ich anders.“ Günther: „Ja, also das wäre ein vorweggenommenes Plädoyer.“ In diesem Fall hat P. keine Fragen oder Erklärungen mehr. Von der Kanzleimitarbeiterin, die den Streit mitbekommen hat, weil sie die Akte in den Besprechungsraum bringen muss, will P. abschließend nur wissen, ob es sich dabei um eine „unsichtbare Akte“ gehandelt habe, schließlich hatte ihr Chef ja schon eine Akte zur Hand. Günther meint es gut mit Maik P.: „Also ohne mich mit den Schöffen abgesprochen zu haben – das Rechtsmittel hat wenig Aussicht auf Erfolg.“ P. aber denkt nicht daran die Berufung zurückzunehmen: „Die Konsequenzen trage mit Sicherheit nicht ich.“ Günther und seine Schöffen verwerfen die Berufung. „Ich fürchte, die Konsequenzen werden sie doch tragen müssen“. Genau wie die Kosten für die Berufungsverhandlung.

Dass Günther P. darüber informiert, dass ihm nun das Rechtsmittel der Revision offen steht, gehört zu seiner gesetzlichen Pflicht. Der Hinweis, dass die Kosten für eine (möglicherweise) verlorene Revision dann schnell den Betrag der Geldstrafe die P. zu zahlen habe übersteigt („Das ist eine sehr maßvolle Strafe des Amtsgerichts gewesen.“) ist reine Fürsorge. Ob sie nützt, ist leider mehr als fraglich.

Von Lukas Breitenbach

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