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Datenabteilung übernimmt Datenschutz

Sicherheit und Umgang bei Behördendaten Datenabteilung übernimmt Datenschutz

Der städtische Dienstleister für Datenverarbeitung, die „Kommunale Dienste Göttingen“ (KDG), soll ab Mai auch die Aufgabe des Datenschutzes in der Stadtverwaltung übernehmen. Sie soll dem Rat dann jährlich einen Datenschutzbericht vorlegen.

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Quelle: dpa (Symbolbild)

Göttingen. Der bisherige Datenschutzbeauftragte für Behördendaten war direkt dem Oberbürgermeister unterstellt und durfte auch nur ihm berichten. Das hatten die Piraten im Rat der Stadt kritisiert. Dabei verwiesen sie auch auf Interessenskonflikte, wenn der Beauftragte zum Beispiel Missstände anmahnen und damit unter Umständen Kollegen melden müsse. Sie fordern ein übergeordnetes Controlling zur Einhaltung des Datenschutzes in der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten.

Das allerdings habe der Landesbeauftragte aus Kapazitätsgründen abgelehnt, erklärt die Verwaltung jetzt in einem Beschlussvorschlag für den Personalausschuss des Rates. Zugleich schlägt sie vor, die Aufgabe der KDG zu übertragen - unter Mitbestimmung des Gesamtpersonalrates. Damit komme sie den Vorgaben des Landes zum Datenschutz nach. Zugleich betont die Verwaltung, dass auch der künftig Beauftragte „nach wie vor nicht weisungsbefugt innerhalb der Verwaltung“ sei. Für die Dienstleistung der KDG zahle die Stadt jährlich 24 000 Euro.

Der Personalausschuss des Rates soll diesen Vorschlag der Verwaltung zur Kenntnis nehmen und den Antrag der Piraten zugleich für erledigt erklären. Der Ausschuss tagt am Montag, 18. April, ab 16 Uhr in Raum 126 im Neuen Rathaus.

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