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Debatte über Aufnahme von Flüchtlingen

Kreistag Göttingen Debatte über Aufnahme von Flüchtlingen

Immer noch steht der Antrag der Kreistagsgruppe von Linken, Piraten und „Die Partei“ zur freiwilligen Übernahme von 50 frierenden Flüchtlingen aus Griechenland auf der Tagesordnung des Göttinger Kreistages am Mittwoch, 21. Juni.

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Auch üner Radwege wollen die Göttinger Kreispolitiker diskutieren.

Quelle: dps

Göttingen. Ein weiteres Thema ist der Masterplan zukunftsfähiger Radverkehr. Ziel des Masterplans ist eine deutliche Erhöhung des Radverkehrsanteils im Landkreis Göttingen. Der Landkreis strebt zudem eine Zertifizierung als Fahrradfreundliche Kommune an, die nach Erreichung der Voraussetzungen von der Kreisverwaltung beantragt werden soll. Bis einschließlich 2020 sollen für die Umsetzung insgesamt 1,85 Millionen Euro ausgezahlt werden. 445000 Euro davon sollen als Fördermittel eingeworben werden. Dementsprechend soll eine Förderrichtlinie für Radwege der Kommunen beschlossen werden. Weiteres Thema der Kreistagssitzung am Mittwoch ist die Weiterführung der finanziellen Beteiligung am Betrieb der Buslinie 459 in Herzberg zwischen Bahnhof und Krankenhaus. Darüber hinaus geht es um die Benutzungstarife für die Hallenbäder des Landkreises, außerdem haben mehrere Parteien und Gruppen im Kreistag Anträge zur Behandlung im Kreistag eingebracht. Linke, Piraten und „Die Partei“ wollen das Kernkraftwerk Grohnde abgeschaltet sehen, die FDP hat einen Antrag zum Vorrang des Artenschutzes im Landkreis Göttingen eingebracht, der CDU geht es um Kulturförderung als Standortfaktor, und die Gruppe von SPD, Grünen und Freien Wählern fordert von der Kreisverwaltung eine Elternumfrage an den Grundschulen im Kreisgebiet zur Ermittlung der Elternwünsche und des Bedarfs. Die Sitzung des Kreistags im Neuen Rathaus der Stadt Göttingen am Mittwoch beginnt um 15 Uhr.

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Von Redakteur Matthias Heinzel

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