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Debatte um Residenzpflicht

Antrag der Antifa Linke im Rat abgelehnt Debatte um Residenzpflicht

Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt Göttingen einen Antrag der Fraktion Antifa Linke, sich gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge zu positionieren, abgelehnt. Sich frei bewegen zu können, sei auch ein Zeichen von Willkommenskultur, hatte zuvor Fraktionsmitglied Civar Akad erklärt.

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Der Antrag der Fraktion Antifa Linke wurde abgelehnt.

Quelle: Hinzmann

Göttingen. „Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich auch Flüchtlinge und Asylsuchende ungehindert im Land bewegen können“, so Akad. Die Antifa Linke wollte sich gemeinsam mit den anderen Ratsmitgliedern „gegen die Wiedereinführung der Residenzpflicht“ stellen. Entsprechende Bestrebungen sieht sie auf Landes- und Bundesebene. Eine Residenzpflicht verbietet der jeweils betroffene Personengruppe, einen begrenzten Raum wie einen Landkreis zu verlassen.

Die früher geltende Residenzpflicht sei „de facto“ längst abgeschafft, konterte Mehmet Tugcu (Grüne) – auch durch die Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung. Diese stehe weiter zu ihrer Position. Problematisch sei eher die Verpflichtung von Asylsuchenden, bis zur Entscheidung über ihren Antrag an einem zugewiesenen Ort wohnen zu müssen.
Diese Vorgabe aber sei unerlässlich, um erste Aufnahme, Hilfe und Integration überhaupt planbar umsetzen zu können, konterte für die SPD Klaus-Peter Hermann. Das sei im Interesse der Helfenden und der Flüchtlinge.

Regulation sei nicht immer gleichzusetzen mit einem persönlichen Eingriff, argumentierte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) ähnlich. Ohne Wohnortzuweisung sei die Gefahr groß, dass Flüchtlinge überwiegend Ballungszentren anstreben und diese „völlig überlasten“. Freizügigkeit sei ein Grundrecht, aber sie sei nicht grenzenlos, sagte Marcel Pache (CDU). „Um die Flüchtlingsströme bewältigen und ordentliche Verfahren gewährleisten zu können“, seien solche Vorgaben evident wichtig. Allerdings könne auch der Wunsch, Verwandte in einem anderen Bundesland besuchen zu können, Integration fördern, warf Meinhart Ramaswamy (Piraten) ein.

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