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Debatten um Geld für Sport, Orchester und Naturschutz

Ratspolitiker streiten um Zuschüsse Debatten um Geld für Sport, Orchester und Naturschutz

Soll die Stadt Göttingen mehr Sportstunden an Grundschulen finanzieren? Soll sie den Zuschuss für ihr Symphonie Orchester oder für Naturschutzverbände erhöhen? Unter anderem über diese Fragen zum Etatplan der Stadt für 2010 haben Ratspolitiker in ihren Fachausschüssen diskutiert. Heute folgt die Abstimmung im Rat.

Wenn es nach der CDU geht, sollte die Stadt regelmäßige Sportstunden in Grundschulen fördern. 10 000 Euro würde sie in diesem Jahr gerne ausgeben, um das Projekt „Fit für Pisa“ in eine weitere Grundschule zu bringen. Über das bestehende Projekt haben Kinder an mehreren ausgewählten Schulen seit einigen Jahren täglich Sportunterricht – die Stundentafel sieht eigentlich nur zwei Stunden je Woche vor. Es sei erwiesen, dass viel Bewegung auch die Denk- und Konzentrationsfähigkeiten fördere, erklärte CDU-Fraktionsmitglied Thomas Häntsch im Schulausschuss des Rates. Sein Antrag aber wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte die Verwaltung auf die desolate Finanzlage der Stadt und Zuständigkeit des Landes Niedersachsen für den Schulunterricht verwiesen. Außerdem würden inzwischen auch die bestehenden „Fit für Pisa“-Stunden ausschließlich von privaten Sponsoren und Sportvereinen getragen.

Das ist ungewöhnlich: Jetzt mischt sich die Kreis-CDU in die Finanzberatungen der Stadt Göttingen ein und fordert einen höheren Zuschuss für das Göttinger Symphonie Orchester (GSO). Den hatte die politische Mehrheit im Kulturausschuss des Rates kürzlich überraschend abgelehnt. „Offenbar wissen SPD, Grüne und FDP im Rat der Stadt nicht, was sie tun“, klagte jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Harald Noack. Und er wirft den drei Parteien vor, Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) damit zu „düpieren“. Der wollte den GSO-Zuschuss um 17 000 Euro aufstocken. Das Geld werde dringend benötigt, um Tariferhöhungen bei Musikergehältern auszugleichen, so Noack. Auch der Kreis habe seinen Zuschuss angepasst. Ziehe die Stadt nicht mit, werde die Förderung durch das Land und damit das gesamte Orchester gefährdet.

Gefährdet sahen die Grünen auch die Arbeit von Naturschutzinitiativen in der Stadt. Sie setzten im Umweltausschuss durch, dass der Etatposten für Naturschutz und Landschaftspflege von 11 200 Euro auf den früheren Ansatz von 15 000 Euro und der allgemeine Topf für Umweltverbände um 5500 Euro wieder auf 25 500 Euro erhöht wird. Nicht durchsetzen konnte die CDU in diesem Ausschuss ihren Vorschlag, einen Umbau des Wallaufganges am Geismartor als Ziel im Haushalt festzuschreiben. SPD und Verwaltung räumten zwar ein, dass der Zugang hässlich und nicht barrierefrei sei. Diese Aufgabe sei aber bereits in Leitplänen verankert. Außerdem habe die Stadt kein Geld, um die geschätzten Baukosten (800 000 Euro) zu zahlen.

Über seinen Etat für 2010 entscheidet der Rat in seiner Sitzung am heutigen Freitag ab 14 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses.

Von Ulrich Schubert

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Abstimmung per Brief

„Soll die Stadt Göttingen eine Umgehungsstraße zwischen B 27 und der Ortsumfahrung Rosdorf (Südspange) bauen? Ja oder Nein“: So lautet die Frage, die den Bürgern gestellt werden soll. Ob es so kommt, darüber entscheidet der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung. Die Bürgerbefragung soll per Brief erfolgen.Geplant ist sie in der Zeit vom 25. Mai bis zum 20. Juni. Der Brief ist Abstimmungsschein und eidesstattliche Versicherung in einem. Abgabeschluss ist Sonntag, 20. Juni, 18 Uhr.

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