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Demo vor Rat Göttingen

Finanzen, Flüchtlinge und rote Ampeln Demo vor Rat Göttingen

Mit mehreren Fraktionsanträge zum Thema Flüchtlinge wird sich der Rat der Stadt Göttingen während seiner nächsten Sitzung am Freitag befassen. Darüber hinaus geht e um Geld, Fahrradfahrer und Rettungswagen.

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Quelle: Hinzmann (Symbolfoto)

Göttingen. Gemeinsam setzen sich alle Fraktionen für ein Integrationskonzept für Flüchtlingskinder in städtischen Schulen ein. Die Linken fordern bezahlbaren Wohnraum ohne Ausgrenzung für Flüchtlinge. Die Piraten schlagen vor, bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften leerstehende Immobilien notfalls zu beschlagnahmen.

Die CDU/FDP-Gruppe schlägt vor, Flüchtlingen und Asylbewerbern Praktikums- und Ausbildungsplätze in städtischen Betrieben und im Rathaus anzubieten. Und die Piraten thematisieren die Ausgabe von Gutscheine statt Bargeld an Flüchtlinge.

In weiteren Anträgen und Beschlüssen geht es unter anderem um mehr Geld für den kommunalen Kita-Ausbau (SPD), um einen Biergarten an der Leine (CDU/FDP), um Bundeswehr-Infostände bei Berufsfindungsmessen (Linke), um Personal und Ausstattung für das Rettungswesen und den Bau einer neuen Feuerwehrleitstelle.

Die Piraten schlagen außerdem vor, dass Fahrradfahrer unter bestimmten Bedingungen an ausgewählten Kreuzungen trotz Rotlichtes an einer Ampel fahren dürfen. Und die Stadtverwaltung wird zu Beginn der Sitzung ihren Entwurf für einen Haushaltsplan 2016 einbringen, in dem alle Einnahmen, Ausgaben und Ziele festgelegt werden. mit

Die Sitzung beginnt am Freitag, 25. September, um 16 Uhr im Neuen Rathaus. Bereits um 15 Uhr will das „Bündnis Göttingen TTIP-frei vor dem Neuen Rathaus mit einer Aktion die Ratspolitiker „drängen“, frühere Beschlüsse des Rates gegen das gleichnamige Freihandelsabkommen durchzusetzen.

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