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Demokratie positiv erneuern“

Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechter Gewalt Demokratie positiv erneuern“

Im Adam-von-Trott-Saal am Wilhelmsplatz wurde im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Asyl ist Menschenrecht“ über das Thema „Deutschland zwischen Willkommenskultur und rechter Gewalt“ diskutiert.

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Auf dem Podium die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, der emeritierte Berliner Faschismusforscher Prof. Hajo Funke und der freie Journalist Marius Münstermann.

Quelle: Wenzel

Göttingen. Auf dem Podium eine ziemlich gehetzte niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, der emeritierte Berliner Faschismusforscher Prof. Hajo Funke und der freie Journalist Marius Münstermann. Moderator Alexander Thiele, er ist Professor an der FU Berlin, stellte fest, dass die Willkommenskultur erst für ein positive Deutschlandbild im Ausland gesorgt habe, doch „Deutschland verändert sich“, so Thiele.

Da die Ministerin vorzeitig nach Berlin reisen musste, holte sie zum thematischen Rundumschlag aus. „Die Auseinandersetzung mit Rechts gab es schon bevor die Flüchtlinge kamen“, so Niewisch-Lennartz. Das Erstarken des Rechtsextremismus sei eine ganz „bittere Seite“, so die Ministerin und berichtete, dass seit März Straftaten gegen und von Geflüchteten aufgenommen werden. „Die Strafjustiz muss alle Register ziehen“. Doch noch wichtiger sei das Handeln jedes Einzelnen, klar gegen Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. „Das kann der Staat nicht wuppen“, so Niewisch-Lennartz. Das Land Niedersachsen habe sich immer um eine positive Willkommenskultur bemüht.

Für Funke besteht die Willkommenskultur weiterhin, sie sei nur umkämpft. „Zum Glück ist das rechte Gedankengut noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, formuliert er. „Eine Gefahr wie in den 1920er Jahren, die sehe ich noch nicht“, so Funke und betont, dass man den Kern des Grundgesetzes aber nicht außer acht lassen dürfe. Zudem warnte er von der rechtsextremen Spitze, die die Richtung der AfD bestimme.

„Ich würde es mir wünschen, glaube aber nicht, dass die AfD schnell wieder verschwinden wird“, so Münstermann. Der junge Journalist, der eine „Chronik flüchtlingsfeindlicher Übergriffe“ führt, sagte, dass „uns die Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, so lange relativ gleichgültig waren, bis sie in Passau an der Grenze standen.“

Funke forderte, die Ministerin war da schon auf dem Weg in die Bundeshauptstadt, dass „der Rechtsstaat verteidigt, die Politik sozialer - ohne Korruption und Arroganz - und die Demokratie positiv erneuert werden muss.“

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