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Der Weg zum Großkreis: Die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode

Aus zwei wird eins Der Weg zum Großkreis: Die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode

Aus zwei wird eins: In zwei Jahren ist der Landkreis Osterode Geschichte, die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode läuft. Wächst nun zusammen, was zusammen gehört?

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Quelle: ef

Göttingen/Osterode. In zwei Jahren gibt es den Landkreis Osterode nicht mehr. Am 1. November 2016 soll die Fusion der Landkreise Göttingen und Osterode vollzogen sein. Dafür werden Neuwahlen fällig, ein neuer Kreistag mit 72 Sitzen muss gewählt werden.

Drei Jahre, bevor seine Amtsperiode regulär abläuft, muss sich auch Landrat Bernhard Reuter (SPD) dem Votum  der Wähler stellen. Die Fusion der beiden Landkreise ist nahezu einmalig. Reuter weiß, dieser Vorgang ist  landes- und sogar bundesweit „die absolute Ausnahme“.

Zuvor aber ist noch viel Arbeit nötig. Zwei eigenständige Verwaltungen müssen zusammengelegt, unterschiedliche Verfahren, zwei Haushalte und viele Abläufe müssen vereinheitlicht werden. „Die Analysephase ist jetzt abgeschlossen, nun müssen die neuen Strukturen entwickelt werden“, sagt Reuter.

Was ändert sich dadurch für die Bürger?

241 Sitzungen waren dafür bereits nötig. Zentrale Frage ist: Welches Amt wird  künftig seinen Sitz in Osterode und welches einen in Göttingen haben? Beide Dienstgebäude bleiben erhalten, Ämter aber werden zusammengelegt. Die Kämmerei, das Rechnungsprüfungsamt und die Finanzaufsicht beispielsweise sollen künftig ihren Dienstsitz in Osterode haben.

Aber was ändert sich dadurch für die Bürger? Viele Standard-Leistungen der Verwaltung, die Publikumsverkehr haben, sollen wie bisher auch am Standort in  Osterode erhalten bleiben. „Sehr viel ändert sich für die Bürger nicht“, sagt Reuter. Fahrzeug-Zulassung oder ein Bauantrag für ein kleines Carport können wie bisher in Osterode, Hann. Münden oder Duderstadt im Rathaus erledigt werden. In eher speziellen Fragen, als Beispiel nennt Reuter den Antrag für den Bau einer Biogasanlage, sitzen die Spezialisten dann aber in einem der beiden Hauptverwaltungen, in Göttingen oder Osterode.

Die Fusion der beiden Kreisverwaltungen führe „natürlich“ zu einer „erheblichen“ Reduzierung des Personals. Betriebsbedingte Kündigungen aber schließt Landrat Reuter aus. Zunächst sollen jährlich ein, bis zum Jahr 2019 dann jährlich vier Prozent der Stellen gespart werden.

„Wir reagieren mit der Kreisfusion auf den demografischen Wandel"

Für ihn ist die Fusion alternativlos. Reuter war, bevor  er ins Göttinger Kreishaus einzog,  langjähriger Landrat im Kreis Osterode. Ein Landkreis, der extrem vom demografischen Wandel betroffen ist. „Die Bevölkerung wird sich dort in den nächsten 20 Jahren um 20 Prozent reduzieren“, sagt er. „Und Northeim verliert noch mehr.“

„Wir reagieren mit der Kreisfusion auf den demografischen Wandel, und zwar rechtzeitig“, so Reuter.  Der Landkreis Göttingen steht, auch finanziell, im Vergleich zu den Nachbarkreisen gut da. 80 Millionen Euro vom Land fließen zudem für die Fusion an beide Kreise. Zunächst seien die Vorteile für den defizitären Landkreis Osterode deutlicher, der Landkreis Göttingen habe ein finanzielles Polster. Reuter: „Die Solidargemeinschaft wird erweitert.“

Ab 2017 rechnet er mit einem gemeinsamen, ausgeglichenen Haushalt,  in den Jahren 2018 bis 2020 mit einem Plus von bis zu 2,5 Millionen Euro. Grund dafür seien erhöhte Einnahmen und eine gute Konjunkturprognose.  Die höheren Einnahmen resultieren unter anderem daraus, dass der Bund deutlich mehr Geld für soziale Aufwendungen an die Kommunen zahlt als zuvor.

Eines steht auf jeden Fall fest: Göttingen bleibt Kreissitz.

Im ersten Quartal 2016 soll feststehen, welches Amt, wo seinen Sitz hat.

Der Landkreis Göttingen bekam eine Überweisung in Höhe von 35 580 980 Euro, der Landkreis Osterode erhielt 44 264 802 Euro.

 
 
 
 
 
 

Erst die Mitarbeiter, dann IT und Haushalt

Göttingen. Die Fusion der Kreisvolkshochschule mit der VHS Göttingen hat der Göttinger Kreistag kürzlich beschlossen. Auch eine gemeinsame Wirtschaftsförderung mit dem Landkreis Osterode, so Landrat Bernhard Reuter, ist bereits umgesetzt. Welche Schritte folgen?

„Im ersten Quartal 2015 wollen wir die Soll-Konzeption abschließen“, sagt Reuter. Das bedeutet: „Wir müssen bis zur letzten Stelle festlegen, welche Stellen wir in welchen Ämtern benötigen.“ Es geht darum, welcher Arbeitsplatz in Göttingen und welcher in Osterode angesiedelt wird. Nun stehe die Besetzung der Arbeitsplätze an, sagt Reuter. Das betreffe rund 1500 Mitarbeiter, 1000 in Göttingen, 500 in Osterode.  Reuter: „Das birgt die größte Brisanz.“

Zwar hätten die Mitarbeiter Wünsche äußern können, aber: „Es wird jedoch Gewinner und Verlierer geben“, sagt Reuter. Es  werde für den ein oder anderen wohl auch möglich sein, von zu Hause aus zu arbeiten. Dafür habe man extra ein Projekt gestartet. Angedacht sei ferner eine Stellenbörse. Der Zeitplan sehe vor, diesen Prozess für Führungskräfte Ende 2015, für alle Mitarbeiter bis Ende März 2016 umzusetzen. „So haben alle mindestens ein halbes Jahr Zeit, sich auf die neue Situation vorzubereiten“, sagt Reuter.

Danach werden die Informationstechnik angepasst und die Haushalte zusammengeführt. Und dann wäre da noch die Wahl eines neuen Landrats und Kreistags, die im zweiten oder dritten Sonntag im September 2016 stattfindet. Der jetzige Göttinger Kreistag setzt sich aus 64 Sitzen plus Landrat zusammen, der in Osterode hat 42 Sitze.

Der neue Kreistag soll laut Reuter vorerst 72 Sitze plus Landrat umfassen. Auch drei Dezernenten müssen neu gewählt werden. Umweltdezernentin Christel Wemheuer (Grüne) und Sozialdezernent Marcel Riethig (SPD) müssen sich ebenso zur Wahl stellen wie Reuter selbst. „Wir drei gehen ein hohes persönliches Risiko ein“, betont Reuter.

Von Andreas Fuhrmann

 
 
 
Interview mit Kritiker der Kreisfusion: Harald Noack (CDU)
 

Wie bewerten Sie den Beschluss zur Fusion der Kreise Göttingen und Osterode?

Nachdem der Landkreis Göttingen sich in den letzten Jahren zu einem wirtschaftsstarken, zukunftsorientierten Kreis mit einem überragenden Oberzentrum Göttingen, dynamischen Mittelzentren Duderstadt und Hann. Münden sowie prosperierenden Gemeinden entwickelt hat, bringt uns die Fusion einen zwar liebenswerten, aber wirtschaftlich absteigenden, schrumpfenden Partner,  so dass per Saldo lediglich der Landkreis Osterode der Gewinner ist. Ohne unseren Kreis wäre er nicht lebensfähig. Der überregionale Strukturausgleich ist aber Landessache, nicht Aufgabe des barmherzigen Samariters Göttingen.

Wie wirkt sich das finanziell aus?
Während der Landkreis Göttingen – selbst nach dem Rechenwerk der Kreisverwaltung,   die den Haushaltsüberschuss 2015 durch allerlei Bilanztricks klein rechnet – 2015 einen Überschuss von rund vier Millionen Euro haben wird, rechnet der gerade einmal ein Viertel der Größe von Göttingen ausweisende Landkreis Osterode mit einem Minus von 9 Mio im Jahre 2015 und 9,2 Mio im Jahre 2016. Dann treffen uns die Schuldenlast und das strukturelle Defizit Osterode mit voller Wucht. Im Wettbewerb der Regionen binden wir uns Bleigewichte an Beine und Arme, die unser weiteres Vorwärtskommen stark hemmen werden.

Ihre Hauptkritikpunkte?
Die Fusion rettet den Landkreis Osterode und schwächt die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung unseres Landkreises. Nach dem Hesse-Gutachten wäre zunächst eine Fusion der Landkreise Osterode und Northeim sinnvoll gewesen. Northeim hat dankend abgelehnt und bleibt selbständig.

Wenn schon Fusion, dann jedenfalls keine Bonn-Berlin-Lösung, also die Aufteilung der Kreisverwaltung aus Gründen der Gesichtswahrung für Osterode. Es ist ein Unding, dass die Kämmerei künftig in Osterode angesiedelt werden soll. Der Landkreis Osterode kann derzeit fröhlich weiter Schulden machen, für die wir nach der Fusion zahlen werden.

Welche Nachteile befürchten Sie konkret für die Bürger des Großkreises?
Die steigende Bürgerferne wird im Alltag keine großen Auswirkungen haben. Der Kontakt der Bürger zur Verwaltung ist sporadisch. Größere Probleme wird es dadurch geben, dass der Kreistag mit seinen rein ehrenamtlichen Abgeordneten ab 2016 für ein Gebiet vom Harz bis an die Tore Kassels zuständig sein wird, mit großen Fahrstrecken und einem großen Gebietskonglomerat. Am schwierigsten wird ein fairer Ausgleich zwischen den Gemeinden und die Strukturierung des Wettbewerbs um dann knappere soziale und kulturelle Leistungen werden.

Welche Chancen hat Northeim allein?
Auch im Jahr 2015 wird der Landkreis Northeim rund fünf Millionen Euro Schulden machen, die Kassenkredite steigen zum Jahresende auf 95 Millionen (Göttingen hat keine mehr). Northeim hat durchaus Entwicklungspotential, starkes Gewerbe und leistungsfähigen Handel. Der Kreis ist aber mit der Hälfte der Größe des Landkreises Göttingen und den schrumpfenden Einwohnerzahlen auf Dauer zu schwach. Ich fürchte, dass wir in zehn Jahren auch den Landkreis Northeim in die Arme schließen müssen, weil SPD und Grüne es so wollen. Das ist eben kommunale Sozialisierung.

Das Interview führte Britta Bielefeld

 
 
 
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Der Landkreis Göttingen zur Kreisfusion

Der Landkreis Osterode zur Kreisfusion

 
 
 
Chronik der Fusion

Göttingen/Osterode. Nachdem zumindest die Grünen schon lange für eine verfasste Region Südniedersachsen eingetreten waren, wurde seit 2012 ernsthaft über eine Kreisfusion verhandelt. Das Land versprach für Gebietszusammenschlüsse eine „Hochzeitsprämie“ als Entschuldungshilfe.

  • Der Göttinger Kreistag beschloss am 29. Februar 2012 , Verhandlungen zwischen den drei Kreisverwaltungen zu beginnen. Ein Unterausschuss „Gebiets- und Aufgabenstruktur in Südniedersachsen (Kreisfusion)“ wurde eingerichtet. Ziel war ein südniedersächsischer Kreis mit Göttingen als Kreisstadt.
  • Anfangs beteiligte sich auch der Landkreis Northeim an Dreier-Gesprächen. Im  Februar 2013 stieg Northeim jedoch aus und beklagte sich über ein „Ultimatum“ der Göttinger, die alles ins Oberzentrum ziehen wollten.
  • Ein Bürgerentscheid im Landkreis Osterode am 2. Dezember 2012 gegen eine Fusion scheiterte. Bei 65 052 Stimmberechtigten betrug die Wahlbeteiligung 37 Prozent. Ja-Stimmen: 14 042, Nein-Stimmen: 9987. Es gab zwar eine Mehrheit für das Begehren, diese betrug aber nicht 25 Prozent der Wahlberechtigten. Im Dezember scheiterte auch die Bürgerinitiative ProGoe im Landkreis Göttingen mit einem Bürgerbegehren an zu wenig Unterschriften.
  • Die Kreistage der Landkreise Göttingen und Osterode beschlossen am 26. und 28. August 2013 jeweils mehrheitlich den Zusammenschluss und die Fusionsverträge.
  • Am 12. September 2013 trat die Entschuldungshilfekommission des Landes zusammen, um über die ausgehandelte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von fast 80 Millionen Euro zu beraten.
  • Am 2. Januar 2014 erhielten die Landkreise Göttingen und Osterode knapp 80 Millionen Euro Entschuldungshilfe.

Von Gerald Kräft

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Nachdem der „Aufstand der Dörfer“ Erfolg hatte und Land sowie Landkreis ihre geplanten neuen Vorgaben zur Raumordnung noch einmal gründlich überdenken wollen, hoffen die Gemeinden im Landkreis auf maßvolle Änderungen in ihrem Sinne.

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